Bei den Grünen ist die Aufregung groß, weil die Bundesregierung Plänen für eine Verschärfung der europäischen Asylregeln zustimmte. Der.
Die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln sorgt in Deutschland weiter für kontroverse Diskussionen. Vor allem bei Grünen-Mitgliedern ist die Empörung groß, dass die Bundesregierung den Reformplänen am Donnerstag zustimmte. Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigte die Zustimmung – er setzt aber auch auf Nachbesserungen, wenn das Europaparlament in der Sache am Zug ist. Unionspolitiker forderten die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, schon vor dem Inkrafttreten der Reform Schritte zu ergreifen, um illegale Migration nach Deutschland einzudämmen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag: „Wir brauchen auch nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration und zwar umgehend.“ Eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik werde allenfalls in zwei oder drei Jahren ihre Wirkungen zeigen. Viele Kommunen hätten heute schon die Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Migranten erreicht oder überschritten.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, mit dem Kompromiss auf EU-Ebene allein sei es nicht getan.
