Домой Deutschland Deutschland — in German Klage gegen Verbot der» Tag X«-Demo in Leipzig eingereicht

Klage gegen Verbot der» Tag X«-Demo in Leipzig eingereicht

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Weil die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sei, hat die Stadt Leipzig die Kundgebung für die Linksextremistin Lina E. am »Tag X« untersagt. Das will der Anmelder der Demo nicht akzeptieren.
Die Organisatoren der »Tag X«-Demonstration in Leipzig wehren sich juristisch gegen das Verbot durch die Stadt. Es sei ein Eilantrag gegen das Verbot eingegangen, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Leipzig, Dirk Tolkmitt. Der zuständige Senat werde im Laufe des Tages darüber entscheiden. Kläger sei eine Privatperson, der Anmelder der Demo.
Die Stadt Leipzig hatte die für Samstag geplante Veranstaltung mit dem Motto »United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!« am Donnerstag verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten und die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sei.

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