Array
Vor neuen Gesprächen im Streit um die Nato-Aufnahme von Schweden hat das Oberste Gericht des Landes die erste Auslieferung eines PKK-Anhängers an die Türkei genehmigt. Das geht aus einem Beschluss hervor, den das Gericht der Deutschen Presse-Agentur zur Verfügung stellte.
Die entsprechenden schwedischen Gesetze stellten kein Hindernis für die Auslieferung des Mannes zum Verbüßen seiner Reststrafe dar, heißt es darin. Auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sei sie nicht unvereinbar. Die Regierung in Stockholm kann nun entscheiden, ob sie den 35-Jährigen ausliefert. Die Türkei hat im Zuge des anhaltenden Nato-Streits zahlreiche Auslieferungen von Schweden gefordert.
Grund der Auslieferung strittig
Der Mann wurde im Sommer 2022 auf Antrag der türkischen Justiz in Schweden festgenommen.
