In der Talkshow „Anne Will“ war unter anderem CDU-Fraktionsvize Jens Spahn zu Gast
Der Kanzler erlaubt sich den Witz, die Bundesrepublik müsse wohl einen großen Strand am Mittelmeer haben, denn hier würden mehr Flüchtlinge anlanden als in den eigentlichen Anrainerstaaten. Prompt sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel. Anne Will will wissen: „Härtere Regeln, schnellere Verfahren – Was ändert Europas neue Asylpolitik?“
Saskia Esken (61, SPD). Die Parteichefin ist schnell dabei, Andersdenkenden „rassistische Grundmuster“ vorzuwerfen. Auch heute?
Omid Nouripour (47, Grüne). Der Parteichef will die geplante EU-Asylreform jetzt erst mal im Deutschen Bundestag nachbessern. Mal sehen, was die anderen Länder dazu sagen.
Jens Spahn (43, CDU). Der Fraktionsvize forderte bei „Markus Lanz“ mehr EU-Grenzzäune für eine bessere Kontrolle.
Prof. Ruud Koopmans (62). Der niederländische Migrationsforscher kritisiert die deutsche Flüchtlingspolitik als „reine Heuchelei“. Rumms!
Franziska Grillmeier (32). Die Journalistin (u.a. „SZ“) lebt auf Lesbos und prangert verheerende Zustände in Flüchtlingslagern an.
Theorie und Praxis aus Politik, Wissenschaft und Medien. Das Zoff-O-Meter hofft auf die Einhaltung debattenkultureller Mindeststandards!
Die Gäste bei „Anne Will“: (v.l.) Ruud Koopmans Franziska Grillmeier, Jens Spahn, Gastgeberin Anne Will, Omid Nouripour und Saskia Esken
Spahn stürzt sich als Erster durch das Spalier der strengen Blicke: „Mehr Abschiebungen, mehr Abschreckung“, so hat die Talkmasterin zum Auftakt den neuen EU-Kompromiss zusammengefasst. „Ein wichtiger Schritt auf europäischer Ebene“, lobt der CDU-Politiker nicht nur deshalb.
Aber, so Spahn über die Verhandlungsführung der Innenministerin: „Am Ende hat sich Frau Faeser in die europäische Situation gefügt.“ Und auch dieser „erste, historische Schritt“ werde schon wieder infrage gestellt. Uff! Esken schüttelt den Kopf, Nouripous runzelt empört die Brauen.
Auch die Journalistin senkt den Daumen: Der Kompromiss habe „kaum etwas mit der Realität vor Ort zu tun“, wettert sie. Es sei „kein großer Paradigmenwechsel“, schon jetzt würden Menschen „direkt nach der Ankunft inhaftiert“, außerdem gebe es einen „Gürtel der Gewalt“ an den Grenzen.
Spahn stört sich an dem Wort „Haft“. Seine Mahnung: „Gerade in Diskussionen, die sehr stark polarisieren, müssen wir mit den Begriffen vorsichtig sein!“
In der SPD-Chefin hat sich sofort Ärger aufgestaut: „Es ist sehr verstörend, Herr Spahn, dass Sie sagen, Frau Faeser habe sich gefügt“, donnert sie den CDU-Mann an. „Wollen Sie sagen, dass in der Großen Koalition die Einigung auf europäischer Ebene gescheitert ist, weil Ihre Innenminister sich nicht gefügt haben?“
Das hat Spahn natürlich keineswegs gemeint: „Das Problem ist die aktuelle Lage“, macht der CDU-Mann klar, doch davon möchte Esken nichts hören: „Ich habe keine Frage gestellt!“ patzt sie Spahn an. Das geht ja gut los …
SPD-Parteichefin Saskia Esken
Der nächste ARD-Einspieler zitiert Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der klaren Ansage, seine Partei werde niemals zulassen, „dass uns irgendwelche Migrationsquoten für Flüchtlinge aus Afrika, aus dem Nahen Osten, für Araber, Muslime oder wen auch immer auferlegt werden.“ Peng!
„Die Mehrheit der EU-Staaten hat zugestimmt“, kommentiert die SPD-Chefin schmallippig, „und die Europäische Union wird auch in der Lage sein, dieses durchzusetzen.
