Die Stimmung zwischen CDU und CSU ist vor dem Unionsgipfel angespannt. CSU-Politiker Albert Füracker richtet klare Worte an die Schwesterpartei.
Erstellt: 29.06.2023Aktualisiert: 29.06.2023, 22:54 Uhr
Von: Christian Deutschländer, Georg Anastasiadis
KommentareTeilen
Die Stimmung zwischen CDU und CSU ist vor dem Unionsgipfel angespannt. CSU-Politiker Albert Füracker richtet klare Worte an die Schwesterpartei.
München – Kurz vor dem Unions-Gipfel am Freitag in München gibt es Mahnungen aus der CSU an die CDU, zentrale Positionen der Steuerpolitik nicht zu räumen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker warnt die Schwesterpartei eindringlich vor einer Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz. Im Interview spricht der CSU-Politiker auch über die Klage gegen den milliardenschweren Länderfinanzausgleich.
Klären Sie uns bitte auf: Sie kämpfen gerade gegen den Finanzausgleich, den Markus Söder als Finanzminister selbst aushandelte und als großen Erfolg feierte. Klagt jetzt Söder gegen Söder?
Nein. Die Neuregelung damals hat ja wirklich eine Entlastung für Bayern gebracht. Aber seither wächst das Missverhältnis zwischen Zahlern und Nehmern noch massiver auseinander.
Reden Sie halt intensiver mit den anderen Ländern. Geht da nix?
Ich habe es mehrfach versucht. Die Konstellation ist ja klar: Vier Länder zahlen ein, der Rest kassiert Geld. Da finde ich keine Mehrheit, um ein System zu verändern.
Glauben Sie wirklich, dass die Verfassungsrichter sich gegen diesen vermeintlichen bundesdeutschen Comment stellen?
Wir haben klare Argumente.
