Die Bundesregierung hat eine neue China-Strategie beschlossen. Mit dem Balanceakt zwischen Partnerschaft und Rivalität sind nicht alle zufrieden. Kanzler Scholz beschwichtigt.
Die Bundesregierung hat eine neue China-Strategie beschlossen. Mit dem Balanceakt zwischen Partnerschaft und Rivalität sind nicht alle zufrieden. Kanzler Scholz beschwichtigt.
Berlin — Deutschlands neue China-Strategie ist in Südostasien mit Lob und Hoffnung einerseits und harscher Kritik andererseits aufgenommen worden. Taiwan begrüßte die Neuausrichtung als weiteren Schritt zur Stärkung einer „regelbasierten internationalen Sicherheitsordnung“. Chinas Außenministerium bezeichnete das Dokument als „kontraproduktiv“.
Bundeskanzler Olaf Scholz bemühte sich unterdessen in seiner Sommer-Pressekonferenz, Befürchtungen der deutschen Wirtschaft vor überbordender staatlicher Kontrolle zu zerstreuen. Es gehe nicht darum, jetzt alle Investitionen, die im Ausland getätigt werden, einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.
Mit der im Kabinett beschlossenen ersten umfassenden China-Strategie Deutschlands will die Bundesregierung die wirtschaftliche Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt verringern, sich aber nicht von ihr abkoppeln.
In dem 61 Seiten starken Dokument wirft die Bundesregierung Peking auch vor, Menschenrechte in schwerwiegender Weise zu verletzen und mit ihrer Machtpolitik im Indopazifik das Völkerrecht auszuhebeln.
