Die Entscheidung der USA zur Lieferung der von Deutschland geächteten Munition geht dem Europapolitiker zu weit. Er fordert andere Waffen neuer Qualität für die Ukraine.
Berlin — Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich gegen die von den USA geplante Ausrüstung der ukrainischen Armee mit Streumunition gestellt. «Die Lieferung von Streumunition lehne ich ab. Sie ist zurecht geächtet», sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.
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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag forderte stattdessen die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine und eine Unterstützung der von Dänemark und den Niederlanden geführten Kampfjet-Allianz mit Logistik und Ausbildung.
Den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Hofreiter auf, beim bevorstehenden Nato-Gipfel klare Ansagen dazu zu machen. «Es ist wichtig, dass Scholz beim Nato-Gipfel ein Zeichen mit Blick auf die Waffenlieferungen setzt — insbesondere aufgrund der schwierigen Lage an der Front», sagte er. «Nachdem wir so lange gezögert und somit ermöglicht haben, dass die russische Armee die Front so schwer befestigt, sollten wir daraus lernen und schneller werden.»
Die USA hatten gestern angekündigt, die Ukraine mit Streumunition zu versorgen, die auch von Russland im Angriffskrieg eingesetzt wird.
