Tag 509: Auf der Kertsch-Brücke ist es zu einem «Notfall» gekommen. Heute läuft das Getreideabkommen aus, wenn Moskau keine Verlängerung genehmigt.
Tag 509: Auf der Kertsch-Brücke ist es zu einem «Notfall» gekommen. Heute läuft das Getreideabkommen aus, wenn Moskau keine Verlängerung genehmigt. Alle Infos im Newsblog.
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7.21 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine Reform des Völkerrechts, damit Urheber eines Angriffskriegs wie der russische Präsident Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen werden können. «Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben», forderte die Grünen-Politikerin am Sonntag vor einer Reise nach New York. Dort will sie bei den Vereinten Nationen (UN) an einem Festakt zum 25. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) teilnehmen. Zudem sind eine Rede im UN-Sicherheitsrat und ein Treffen mit dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, geplant.
«In den Augen der Täter ist der IStGH schon jetzt ein scharfes Schwert», sagte Baerbock. In den Augen der Opfer sei er die Hoffnung darauf, dass ihr Leid nicht ungestraft bleibe. «Deshalb schmerzt eine Lücke in der Strafverfolgung besonders», so die Ministerin. Bei Verbrechen der Aggression gegen «das kostbarste Gut, das wir haben: unseren Frieden» seien die Hürden für eine Strafverfolgung noch zu hoch. Das Völkerrecht den «Realitäten im 21. Jahrhundert gerecht» werden. Die Ministerin wird von der deutschen Richterkandidatin für den Gerichtshof, Ute Hohoff, begleitet.
Baerbock hatte schon im Januar bei einem Besuch am Sitz des Gerichts im niederländischen Den Haag vorgeschlagen, dessen rechtliche Grundlagen – das Römische Statut – so zu ändern, dass auch der Tatbestand des Angriffskriegs uneingeschränkt verfolgt werden kann. So soll es ausreichen, wenn der Opferstaat einer Aggression unter die Jurisdiktion des Gerichtshofes fällt. Derzeit kann nur der UN-Sicherheitsrat den Fall dem Gericht übertragen, da weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner sind. Als Ständiges Mitglied hat Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht.
6.54 Uhr: Bei einem «Notfall» auf der Brücke zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind nach Behördenangaben zwei Menschen ums Leben gekommen.
