Die USA wollen der Ukraine Streumunition für ihren Abwehrkampf liefern – und ernten dafür internationale Kritik. Das ist gleich aus mehreren Gründen falsch. Kiew hat gute Gründe, die gefährliche Munition sogar auf eigenem Boden einzusetzen.
Die moralische Empörung darüber, dass die USA nun Streumunition an die Ukraine liefern will, die von vielen Staaten geächtet wird, ist unangemessen. Schließlich setzt Russland diese Art von Munition seit Anfang des Krieges massenhaft ein, unter anderem auch gegen zivile Ziele. Davon ist bei den Ukrainern nicht auszugehen, die weiterhin versuchen, sich an die Regeln des Kriegsvölkerrechts zu halten, gegen die Moskau systematisch verstößt.
Streuwaffen verstoßen in diesem Fall jedenfalls nicht per se gegen Völkerrecht, weil weder Russland, die Ukraine noch die USA das Osloer Übereinkommen zum Streubomben-Verbot unterzeichnet haben. Es kommt also in diesem Krieg zumindest rechtlich gesehen nicht darauf an, ob sie eingesetzt werden, sondern wie.
