Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang. Von Erpressung ist bei einem Koalitionspartner die Rede. Der Kanzler gibt sich zuversichtlich.
Ampel-Streit stößt bei Opposition und Wirtschaft auf Kritik
Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang. Von Erpressung ist bei einem Koalitionspartner die Rede. Der Kanzler gibt sich zuversichtlich.
Berlin — Ein neuer Streit innerhalb der Koalition direkt nach der Sommerpause hat bei der Opposition und der Wirtschaft für Kritik und Unverständnis gesorgt.
„Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde.“ Wirtschaftsverbände warnten vor Verzögerungen bei dem Vorhaben.
Anders als geplant hatte das Kabinett gestern nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verabschiedet — ein Paket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Familienministerin Lisa Paus blockierte das Vorhaben, in der FDP war von einem Erpressungsversuch die Rede.
