Weitere historische Anklage gegen Donald Trump: Sein Feldzug gegen den Wahlausgang 2020 hat nun ein schweres juristisches Nachspiel.
Weitere historische Anklage gegen Donald Trump: Sein Feldzug gegen den Wahlausgang 2020 hat nun ein schweres juristisches Nachspiel.
Donald Trump ist die nächste Anklage ins Haus geflattert. Der frühere US-Präsident muss sich wegen Versuchen der Wahlbeeinflussung und der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 vor Gericht verantworten. Sonderermittler Jack Smith gab die Anklage am Dienstagabend (Ortszeit) bekannt.
Smith sagte, Trump werde beschuldigt, eine Verschwörung gestartet zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern. Am Donnerstag soll Trump in Washington vor Gericht erscheinen.
In der 45-seitigen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Es handelt sich um die bislang schwersten rechtlichen Vorwürfe gegen Trump, die für einen ehemaligen US-Präsidenten beispiellos sind. Was ihm dieses Mal drohen könnte, würde im äußersten Fall sogar dazu führen, dass er bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 nicht antreten darf.
Trumps Wahlkampfteam wetterte, die neue Anklage sei ein weiterer Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden, in die Präsidentenwahl 2024 einzugreifen. Dies erinnere an das Vorgehen in Nazi-Deutschland und in anderen autoritären Regimen. Trump habe stets das Gesetz befolgt.
Es ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen den 77-Jährigen und die insgesamt dritte Anklage gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Straftat. In der neuen Anklage geht es erstmals um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus.
Trump will bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut für die Republikaner antreten. Bislang liegt Trump Umfragen zufolge im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber mit großem Abstand vorne. Er streitet alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten.
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Deutschland — in German Anklage wegen Kapitol-Attacke: Trump zieht drastischen Deutschland-Vergleich