Mit ihren Vorschlägen zur Rückführung von nicht verurteilten Clan-Mitgliedern zieht Innenministerin Nancy Faeser zuletzt Kritik auf sich. Auch ein anderer Punkt aus einem Diskussionspapier sorgt für Aufsehen. Es geht um das heikle Thema überraschende Abschiebungen von Geduldeten.
Mit ihren Vorschlägen zur Rückführung von nicht verurteilten Clan-Mitgliedern zieht Innenministerin Nancy Faeser zuletzt Kritik auf sich. Auch ein anderer Punkt aus einem Diskussionspapier sorgt für Aufsehen. Es geht um das heikle Thema überraschende Abschiebungen von Geduldeten.
Abschiebungen auch bei langjährig Geduldeten sollen nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig nicht mehr angekündigt werden müssen. Betroffene könnten dann von der Polizei überraschend abgeholt und außer Landes gebracht werden. Das geht aus einem Diskussionspapier «zur Verbesserung der Rückführung» hervor, das das Ministerium von Innenministerin Nancy Faeser Anfang August veröffentlichte. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete nun über diesen Aspekt.
Bisher müssen Menschen, die sich bereits mehr als ein Jahr geduldet in Deutschland aufhalten, mindestens einen Monat vorher über ihre bevorstehende Abschiebung informiert werden.
