Dass die Familienministerin im Sinne ihrer Kindergrundsicherung Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, empört die FDP. Auch die SPD ist mit Paus’ Vorgehen nicht glücklich. Nun springt ihr Grünen-Urgestein Jürgen Trittin zur Seite — mit harter Kritik gegen die Koalitionspartner.
Dass die Familienministerin im Sinne ihrer Kindergrundsicherung Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, empört die FDP. Auch die SPD ist mit Paus’ Vorgehen nicht glücklich. Nun springt ihr Grünen-Urgestein Jürgen Trittin zur Seite — mit harter Kritik gegen die Koalitionspartner.
Im koalitionsinternen Streit über die Kindergrundsicherung hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin Familienministerin Lisa Paus nach deren Blockade des Wachstumschancengesetzes den Rücken gestärkt. «Lisa Paus’ Vorgehen kann man angesichts der Erfahrungen in der Koalition mehr als nachvollziehen», sagte der frühere Grünen-Fraktionschef. «Auf Vereinbarungen mit SPD wie FDP ist — anders als bei Rot-Grün — kein Verlass. Da ist es nur konsequent, wenn die vereinbarte Kindergrundsicherung erst seriös finanziert wird, bevor man Steuersenkungen von Herrn Lindner zustimmt.»
Mit der Kindergrundsicherung will Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Vor diesem Hintergrund hatte Paus das sogenannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner im Kabinett blockiert. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.
«Sie hat damit den Mechanismus durchbrochen, bei dem die Grünen immer mehrfach für eine politische Einigung mit der FDP bezahlt haben, weil sie in Vorleistung gingen», sagte der frühere Bundesumweltminister Trittin.
