Das Kabinett will den Gesetzentwurf beschließen, doch viele Fachleute sind dagegen. Sie warnen, dass die Reform die Justiz nicht.
Wenn es nach dem Willen der Ampelkoalition geht, dann ist Cannabis bald nicht mehr komplett verboten – innerhalb bestimmter Grenzen soll der Besitz erlaubt sein. An diesem Mittwoch will das Kabinett in Berlin den Gesetzentwurf beschließen. Doch Fachleute halten nicht viel von dem Vorhaben. Die F.A.Z. beantwortet die wichtigsten Fragen.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will den Besitz und den Anbau von Cannabis innerhalb bestimmter Grenzen nicht mehr unter Strafe stellen. Geplant ist, dass der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für Erwachsene sowie der Anbau von höchstens drei Pflanzen zum Eigenbedarf in Zukunft erlaubt sind. Einen freien Verkauf der Droge in Geschäften soll es aber nicht geben. Cannabis soll stattdessen in sogenannten Clubs gemeinschaftlich angebaut und nur an Mitglieder abgegeben werden dürfen.
Dabei gelten laut dem Entwurf des Gesundheitsministeriums weitere Beschränkungen. Demnach darf jeder Verein höchstens 500 Mitglieder aufnehmen, die allesamt volljährig sein und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben müssen.
