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Baerbock zum vierten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine Bundesaussenministerin Annalena Baerbock war zuletzt im Januar in der Ukraine
(dpa) Aussenministerin Annalena Baerbock besucht zum vierten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 die Ukraine. Die Grünen-Politikerin traf am Montagmorgen mit dem Zug zu einem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch in der Hauptstadt Kiew ein.
Bei ihrer Ankunft sagte Baerbock der Ukraine anhaltende Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu, pochte aber auch auf weitere Reformbemühungen etwa im Kampf gegen die Korruption. Die Ukraine verteidige «auch unser aller Freiheit. So wie sich die Ukraine vor uns stellt, kann auch sie sich auf uns verlassen» – etwa darauf, dass Deutschland der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union entschlossen unter die Arme greife.
Die Ukraine hat seit Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die EU-Kommission definierte damals sieben Reformprioritäten, von denen sie einige teils als erfüllt ansieht. Baerbock sagte, bei der Justizreform und der Mediengesetzgebung könne sich die Bilanz Kiews schon sehen lassen. Aber «bei der Umsetzung des Anti-Oligarchen-Gesetzes und dem Kampf gegen Korruption gilt es noch einen Weg zu gehen.»
Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur und die Energieversorgung sagte Baerbock, man wolle das Energienetz mit der Ukraine noch engmaschiger knüpfen. Familien sollten nicht um ihre Versorgung fürchten müssen, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin Umspannwerke ins Fadenkreuz nehme. Deutschland lasse nicht nach, «die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russlands Aggression zu unterstützen: wirtschaftlich, militärisch, humanitär».AfD-Kandidat liegt bei Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen vorn Im thüringischen Nordhausen könnte die AfD erstmals einen Oberbürgermeister stellen: Der Amtsinhaber und der AfD-Kandidat stellen sich in zwei Wochen einer Stichwahl.
suk. Bei der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen hat der AfD-Kandidat die meisten Stimmen bekommen, muss aber in die Stichwahl. Für Jörg Prophet votierten 42 Prozent der Wähler, wie der MDR berichtet. Auf dem zweiten Platz mit rund 24 Prozent der Stimmen folgte der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann.
Da keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit errungen hatte, wird in zwei Wochen eine Stichwahl fällig. Sollte die AfD gewinnen, würde sie bundesweit den ersten Oberbürgermeister stellen. In Nordhausen sind 37 000 Menschen wahlberechtigt.
Im Juni hatte die AfD im thüringischen Sonneberg die Landratswahl gewonnen und damit auf kommunaler Ebene ihr bisher höchstes Spitzenamt errungen. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. In der Kleinstadt Raguhn-Jessnitz in Sachsen-Anhalt stellt die Partei den ersten hauptamtlichen Bürgermeister.
In Nordhausen war die Abstimmung über das Amt des Oberbürgermeisters notwendig geworden, weil der vorherige CDU-Amtsinhaber aus gesundheitlichen Gründen 2017 aufgegeben hatte. Seitdem herrschte Unruhe in der Kommunalpolitik. Gegen den parteilosen Amtsinhaber Buchmann läuft derzeit ein Disziplinarverfahren. Der AfD-Kandidat Prophet ist nach eigenen Angaben Unternehmer und führt die Fraktion im Stadtrat.Faeser will Kampf gegen Schleuserkriminalität ausweitenBundesinnenministerin Nancy Faeser ist auch Spitzenkandidatin für Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober.
suk. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will angesichts der zunehmenden illegalen Migration den Kampf gegen Schleuserkriminalität intensivieren. «Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen. Deshalb habe ich diese Woche weitere Massnahmen angeschoben», sagte die Sozialdemokratin der «Bild am Sonntag».
Bei der Bundespolizei solle eine Operative-Analyse-Zentrale eingerichtet werden. «Diese wertet alle Fälle von Schleusungen aus, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen.» Mit den Nachbarstaaten werde eine Taskforce gegründet, Tschechien habe schon zugesagt. In diesem Jahr wurden laut den Angaben bisher rund 1400 Schleuser erwischt.
Faeser kündigte auch Gesetzesverschärfungen an. «Wir wollen Schleuser schnell und konsequent ausweisen, das müssen wir klar im Gesetz regeln», sagte die Ministerin, ohne konkreter zu werden. „Ausserdem brauchen wir eine weitere Änderung: Bisher sind Schleusungen von Minderjährigen nicht strafbar, weil diese nicht unerlaubt einreisen. Das versteht niemand.» Solche Schleusungen müssten aber hart strafrechtlich verfolgt werden können. Faeser ist auch SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober und versucht, sich dafür zu profilieren.Brief an Nato: Deutschland bietet ein Ostsee-Hauptquartier anNato-Schiffe nehmen an einer Übung in der Ostsee teil.
(dpa) Deutschland hat der Nato die Fähigkeit zur Führung von Seestreitkräften in einem regionalen maritimen Hauptquartier für die Ostsee gemeldet. Der dafür vorgesehene Stab leite bereits das in der kommenden Woche beginnende Grossmanöver «Northern Coasts», wie der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, der Nachrichtenagentur DPA in Berlin sagte. «Zurzeit liegt ein Brief des Generalinspekteurs beim Stellvertreter des Nato-Oberbefehlshabers Europa, in dem wir anzeigen, dass wir die Fähigkeit bereitstellen können, ein regionales Hauptquartier für die Ostsee zu machen», sagte er.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat das Bündnis die eigene Truppenpräsenz an seiner Ostflanke und im Baltikum verstärkt. Russland gehört über die Enklave Kaliningrad zu den Anliegern der Ostsee, die für mehrere Nato-Staaten eine wichtige Versorgungslinie ist und in der auch Leitungen für den Energietransport und die Telekommunikation verlaufen.
«Die Ostsee ist ein solch komplexes Gewässer mit so engen Stellen, so vielen Anrainern, dass es schon in Friedenszeiten unerlässlich ist, dass man hier eine Expertise aufbaut, dass man sich abstimmt, wer was macht», sagte der Inspekteur. In Friedenszeiten sei das eine der Hauptaufgaben für ein solches Hauptquartier. Eine Aufgabe sei es, aus der Friedenssituation in die Führung von grösseren Marine-Verbänden in der Ostsee einzusteigen. Die Fachleute der Marine für diese Aufgabe sitzen in Rostock.
An der Übung «Northern Coasts» nehmen in zwei Wochen mehr als 3000 Soldaten aus 14 Ländern Übung teil, darunter neben Ostsee-Anrainern auch Italien, Frankreich, Kanada und die USA.14-Jähriger soll Gleichaltrigen getötet habenDie bayrische Polizei ermittelt in einem Tötungsdelikt um einen 14-jährigen Buben.
(dpa)/fk. Ein Jugendlicher ist in der deutschen Kleinstadt Lohr am Main in Unterfranken am Freitagnachmittag tot auf dem Gelände eines Schulzentrums gefunden worden. Das teilte ein Polizeisprecher am Freitagabend mit. Ein Tatverdächtiger im Teenageralter sei gegen 18 Uhr festgenommen worden.
«Aktuell gehen wir von einem Tötungsdelikt aus», sagte der Polizeisprecher. Das Opfer sei 14 Jahre alt. Zum genauen Alter des Tatverdächtigen machte die Polizei zunächst keine Angaben. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete am Samstag, dass auch der mutmassliche Täter erst 14 Jahre alt sein soll. Sollten diese Angaben zutreffen, wäre der mutmassliche Täter nach deutschem Recht nicht strafunmündig.
Der Verdächtige wurde einem Ermittlungsrichter zur Prüfung einer möglichen Untersuchungshaft vorgeführt. Nach Angaben des Polizeisprechers hatte sich am Freitagnachmittag ein weiterer Jugendlicher bei einem Polizeirevier gemeldet und angegeben, dass ein Bekannter von ihm eine andere Person getötet habe. Daraufhin seien Polizisten zum Schulzentrum gefahren und hätten dort den augenscheinlich Schwerverletzten gefunden.
Der Rettungsdienst habe nur noch den Tod des Jugendlichen feststellen können. Ob das Opfer noch gelebt habe, als die Polizei eintraf, war zunächst unklar. Der Todeszeitpunkt soll nun bei einer Obduktion festgestellt werden.Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BND-Mitarbeiter wegen mutmasslichem ÜbergriffBei einem Sommerfest in der BND-Aussenstelle in Bad Aibling gibt es einen drastischen Vorwurf sexueller Gewalt.
wek. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat es bei einer internen Feier angeblich einen sexuellen Übergriff gegeben. Laut «Spiegel» wird zwei Mitarbeitern vorgeworfen, eine Kollegin mit K.o.-Tropfen betäubt und vergewaltigt zu haben. Der Vorfall soll sich Mitte Juli in der BND-Aussenstelle in Bad Aibling ereignet haben. Die betroffene Mitarbeiterin habe später Anzeige eingereicht. Auch der BND selbst habe Strafanzeige erstattet, wie die Staatsanwaltschaft Traunstein dem «Spiegel» bestätigt.
Die Behörde hat die Ermittlungen Ende Juli aufgenommen. Die Anzeigeerstatterin und die Beschuldigten seien vernommen worden. Die Beschuldigten dürften bis Weiteres nicht zum Dienst erscheinen. Die beiden Männer sollen die Vorwürfe bestreiten.In Deutschland leben aktuell 3,3 Millionen GeflüchteteEine Flüchtlingsunterkunft auf dem Tempelhofer Feld in Berlin.
obe. In Deutschland leben derzeit 3,3 Millionen geflüchtete Menschen, wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet – 110 000 Personen mehr als Ende 2022. Die «Neue Osnabrücker Zeitung» zitiert dabei eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Viele dieser 3,3 Millionen Menschen würden schon seit Jahren in Deutschland leben. Acht Prozent, also zirka 280 000 Personen, sind aktuell ausreisepflichtig – die anderen verfügen über eine Duldung, da sie aufgrund der Situation in ihrem Heimatland nicht abgeschoben werden können. Ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender und Hamburger Bürgermeister Klose ist totHans-Ulrich Klose litt unter Alzheimer und sei friedlich verstorben.
(dpa) Der frühere Bürgermeister der norddeutschen Grossstadt Hamburg und SPD-Spitzenpolitiker Hans-Ulrich Klose ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 86 Jahren, wie seine Ehefrau Anne Steinbeck-Klose der Deutschen Presseagentur am Donnerstag sagte. Ihr Mann sei friedlich zu Haus eingeschlafen. In den letzten Jahren habe er an Alzheimer gelitten.
Klose war von 1974 bis 1981 Regierungschef in Hamburg. Danach profilierte er sich im Bundestag als Fraktionschef und versierter Aussenpolitiker. Innerparteilich gehörter er als Schatzmeister bis 1991 zum engsten Führungskreis der SPD.
Klose wurde schon mit 37 Jahren Bürgermeister in Hamburg und war damit jüngster Regierungschef eines deutschen Bundeslandes. Sieben Jahre lang leitete er die Geschicke im Hamburger Rathaus, bis er im Mai 1981 überraschend zurücktrat. Zwei Jahre später wechselte er als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag und blieb dort bis 2013. Die Hansestadt Hamburg ist als Stadtstaat ein eigenes Bundesland.
Nach dem Rücktritt von Hans-Jochen Vogel wurde Klose 1991 zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt, musste den Posten aber 1994 an Rudolf Scharping abtreten.
Seit 1998 widmete er sich auf Bundesebene der Aussen- und Sicherheitspolitik, war Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und wurde 2010 zudem Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt — ein Posten, den er 2011 aus familiären Gründen vorzeitig wieder aufgab.
