Eine Landrätin aus Bayern findet deutliche Worte über Deutschlands Flüchtlingspolitik. Justizminister Buschmann reagiert auf Kritik von Lanz empfindlich.
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Eine Landrätin aus Bayern findet deutliche Worte über Deutschlands Flüchtlingspolitik. Justizminister Buschmann reagiert auf eine Kritik von Lanz empfindlich.
«Sie sind in der SPD?», hakte Moderator Markus Lanz am Dienstag scherzhaft bei Landrätin Rita Röhrl nach. «Ja, schon und ich hoffe auch nach diesem Abend noch», entgegnete die. Der Grund: Die Kommunalpolitikerin fand in einer Debatte über Deutschlands Migrationspolitik bei «Lanz» ungewöhnlich deutliche Worte.
«Wir können uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen von Menschen, die unser Recht auf Asyl ausnutzen», erklärte die Niederbayerin. In der Praxis erlebe sie es häufig, dass Asylbewerber ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkämen.
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Konkret sei es oft so, dass Geflüchtete Ausweisdokumente vor ihrer Einreise entsorgten, um ihre Bleibechancen zu erhöhen. Aufforderungen, neue Dokumente zu beschaffen, kämen sie dann einfach nicht nach, behauptete sie. «Hunderttausende Ausreden» gäbe es da – die Behörden hätten in derartigen Fällen jedoch nur sehr wenig Möglichkeiten zu reagieren. Aus Röhrls Sicht seien deutliche Konsequenzen jedoch wichtig.
«Ich würde Bargeldzahlungen komplett einstellen», so die SPD-Frau. Lediglich Unterkunft und Verpflegung sollten noch bereitgestellt werden, wenn sich Geflüchtete ihrer Mitwirkungspflicht entzögen. «Wir haben ein hohes Gut zu schützen: das Recht auf Asyl», so Röhrl. Das gehe nur, indem für Akzeptanz gesorgt und Missbrauch deutlich angesprochen und verhindert werde.
Eine klare Meinung vertrat die Landrätin auch mit Blick auf Geflüchtete, die jahrelang «vollziehbar ausreisefähig» und «nur geduldet» seien. Sie sollten «arbeiten müssen, ganz klar», so die SPD-Politikerin.
