Das Haushaltsurteil verpasste dem Zusammenhalt der Ampel einen schweren Schlag. In der FDP soll es eine Befragung zur Zukunft der Koalition geben.
Inmitten Haushaltsdebakel: FDP muss sich Mitgliederbefragung über Verbleib in der Ampel stellen
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts verpasste der Ampel einen schweren Schlag. In der FDP soll es eine Befragung zur Zukunft der Koalition geben.
Berlin – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist eindeutig: Die Verwendung von Corona-Krediten für die von der Ampel-Koalition vorgesehenen Klimaprojekte ist verfassungswidrig. Im Haushalt Deutschlands sorgt das für ein riesiges Loch von 60 Milliarden Euro. Hinzu kommt: Für den Zusammenhalt zwischen der SPD, Grünen und der FDP — die ohnehin ganz schön viel Reibung mit sich bringt — ist das ein Desaster und Zündstoff für weiteren Streit zwischen den Parteien, deren Vorstellungen in vielen Bereichen weit auseinander liegen.
Ampel in Schwierigkeiten: FDP will Mitgliederbefragung über Verbleib in Koalition durchführen
Jetzt kommen sogar erste Stimmen, die einen Zusammenbruch der Ampel noch vor der nächsten Bundestagswahl für möglich halten. Ein Politologe behauptete, die Ampel liege im „Totenbett“. Auch innerhalb der Parteien wird über die Zukunft der inzwischen brüchigen Koalition debattiert.
