Der US-Präsident Joe Biden fordert eine ´Pause´ im Krieg zwischen Israel und der Hamas. Der Unionspolitiker Mathias Middelberg wirft der Ampel vor,Maßnahmen gegen die Einbürgerung von Menschen mit antisemitischer Einstellung verschleppt zu haben. Alle Entwicklungen hier im Newsticker zum Krieg in Nahost.
Antisemitismus: Unionsfraktionsvize sieht Lücken im Einbürgerungstest
06.00 Uhr: Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg wirft der Ampel-Koalition vor, sie habe Maßnahmen gegen die Einbürgerung von Menschen mit antisemitischen Einstellungen verschleppt. «Sämtliche Ampel-Politiker schwadronieren gerade über Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht, um die Einbürgerung von Antisemiten zu verhindern», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ein Beschluss des Innenausschusses des Bundestages vom Juni 2021 dazu sei aber bis heute nicht umgesetzt. Der Ausschuss hatte damals gefordert, die Fragen des Einbürgerungstests «auch mit Blick auf die Themen Antisemitismus, das Existenzrecht Israels und die jüdische Religion» zu überprüfen und entsprechend zu erweitern.
Das Bundesinnenministerium hatte Middelberg auf Nachfrage mitgeteilt, es sei vorgesehen, den Fragenkatalog zu überprüfen. Er verwies zudem darauf, dass die vom Kabinett beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts neue Übermittlungsverpflichtungen für die Staatsanwaltschaften vorsieht. Es werde künftig sicherstellen, dass die Staatsangehörigkeitsbehörden «von strafrechtlichen Verurteilungen erfahren, denen antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe zugrunde liegen». Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die auch kürzere Wartezeiten für die Einbürgerung vorsieht und Mehrstaatigkeit grundsätzlich ermöglicht, hat noch nicht den Bundestag passiert.
Es sei traurig, dass weder der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den letzten Monaten seiner Amtszeit noch seine Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) den damaligen Beschluss des Innenausschusses umgesetzt hätten, sagte Middelberg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir warnte vor Pauschalurteilen und sagte: «Eine überwiegende Mehrheit weiß, dass Antisemitismus ein Gift ist, dass wir stoppen müssen.» Eine Mehrheit wisse auch, dass es falsch sei, Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht zu stellen.
Papst fordert Zwei-Staaten-Lösung und Sonderstatus für Jerusalem
04.19 Uhr: Papst Franziskus hat sich für eine Zwei-Staaten-Lösung im Heiligen Land mit einem besonderen Status für Jerusalem ausgesprochen. Im Interview der italienischen Nachrichtensendung TG1 verurteilte das Kirchenoberhaupt den Krieg weiter als Niederlage: Nichts werde durch Krieg gelöst, alles durch Frieden, durch Dialog gewonnen. Ihn berühre die Lage im Heiligen Land sehr. Jeden Tag telefoniere der er mit der katholischen Pfarrei in Gaza, so der 86-Jährige. Dort hätten laut Franziskus derzeit 563 Menschen Zuflucht gesucht, Christen wie Muslime.
In dem Gespräch, ausgestrahlt am Mittwochabend vom öffentlich-rechtlichen Sender RAI 1, ging der Papst auch auf den wachsenden Antisemitismus weltweit ein. Dieser sei verborgen immer da gewesen; in der aktuellen Situation sei er sehr groß.
