Die Ukraine erfüllt die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft nicht. Dennoch empfiehlt Brüssel den Start von Beitrittsverhandlungen. Hinter den Kulissen geben Diplomaten jedoch zu, dass es sich hier nur um ein Symbol handeln könnte. Ein ganz konkreter Grund macht einen Beitritt unmöglich.
Es fielen große Worte. Und der Moment war auch historisch. Am Mittwoch empfahl die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine – fast genau zehn Jahre, nachdem Hunderttausende Menschen auf dem Maidan-Platz in Kiew für europäische Werte demonstriert, dabei ihr Leben riskiert hatten. Nun kommt ihr Land der EU tatsächlich einen Schritt näher. Doch einige in Brüssel meinen: bloß auf dem Papier.
Die Aussicht auf einen EU-Beitritt dürfte Präsident Wolodymyr Selenskyj und den Ukrainern in ihrem Kampf gegen Russland Hoffnung geben. Eines Tages, so die Verheißung, warten Stabilität und Wohlstand. Der Staat wäre politisch endgültig an den Westen gebunden. Und er bekäme Zugang zu Fördermitteln und dem europäischen Binnenmarkt, einem Wirtschaftsraum mit Millionen Unternehmen und Verbrauchern.
„Seit zehn Jahren kämpfen die Ukrainer für einen EU-Beitritt“, sagte die Chefin der Kommission, Ursula von der Leyen, in Brüssel. „Sie sind dabei, ihr Land zu reformieren, selbst jetzt, mitten im Krieg.“ Und überall gebe es Fortschritte: beim Vorgehen gegen Korruption, bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, bei dem Versuch, die Ukraine aus dem Griff von Oligarchen zu befreien. Deshalb, so von der Leyen, empfehle die Kommission die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.
Im Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten das Thema besprechen. Sollten sie der Empfehlung der Kommission zustimmen, könnten erstmals in der Geschichte der Union Aufnahmegespräche mit einem Land im Krieg geführt werden.
Was die Kommission am Mittwoch vorgeschlagen hat, mag ein politisch wichtiges Signal sein.
