Nach langen Auseinandersetzungen ist eine Einigung in der Flüchtlingsfrage erzielt. Doch der Union gehen die Beschlüsse nicht weit genug.
Stand: 07.11.2023, 10:58 Uhr
Von: Stefan Krieger
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Nach langen Auseinandersetzungen ist eine Einigung in der Flüchtlingsfrage erzielt. Doch der Union gehen die Beschlüsse nicht weit genug.
Berlin – Nach der monatelangen Debatte ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Kostenverteilung für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erzielt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben in den frühen Morgenstunden des Dienstags (7. November) in Berlin eine Übereinkunft getroffen. Ab 2024 wird der Bund für jeden Asylsuchenden eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro übernehmen. Die Höhe des finanziellen Beitrags des Bundes wird somit von der Anzahl der Flüchtlinge bestimmt. Darüber hinaus ist eine Reduzierung der Sozialleistungen für Flüchtlinge vorgesehen. Scholz sprach nach der Einigung von einem „sehr historischen Moment“.
Nicht ganz so euphorisch hat sich unmittelbar nach der Einigung zur Migrationspolitik Bayerns Ministerpräsident geäußert.
