Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Diskussionen sind vorprogrammiert.
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Diskussionen sind vorprogrammiert.
Berlin — Die CDU steuert einen radikalen Systemwechsel in der Asylpolitik, Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur und zur Atomkraft sowie Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik an. Das geht aus dem ersten Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm hervor, der am Montag den Spitzengremien der Partei vorgelegt wurde. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Am Nachmittag wollte der Chef der CDU-Grundsatzkommission, Generalsekretär Carsten Linnemann, den gut 70 Seiten starken Entwurf vorstellen. Mit dem Grundsatzprogramm, das den Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ trägt, will die CDU inhaltliche Grundlagen für einen Machtwechsel legen.
Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Danach soll der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und dann von den 1001 Delegierten auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden. Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch von 2007.
Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll nach dem Entwurf in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. „Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“ Mit sicheren Drittstaaten solle eine umfassende vertragliche Vereinbarung geschlossen werden.
Der Entwurf sieht vor, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzepts „eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf die Koalitionäre verteilt“.
