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Beim EU-Gipfel in Brüssel hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban nach einem überraschenden Einlenken für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine doch noch für Frust und Ärger gesorgt.
Wegen eines Vetos des Ungarn konnten die anderen Staats- und Regierungschefs in der Nacht nicht wie geplant ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfen-Paket für die Ukraine beschließen. Die Verhandlungen müssen deswegen nun im Januar fortgesetzt werden.
EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: «Wir werden Anfang nächsten Jahres auf dieses Thema zurückkommen und versuchen, Einstimmigkeit zu erzielen.» Orban feierte unterdessen im Internetportal X sein «Veto gegen zusätzliches Geld für die Ukraine» und gegen die mehrjährige Finanzplanung der EU. Man werde sich nächstes Jahr «nach ordentlichen Vorbereitungen» wieder damit befassen, schrieb er über sein «Nem» (Ungarisch für Nein).
Eigentlich hatte bei dem Gipfel beschlossen werden sollen, für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden vier Jahren 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an Krediten einzuplanen. Zudem war auch geplant, andere Bereiche des langfristigen EU-Haushalts von 2021 bis 2027 anzupassen. Auf Wunsch von Ländern wie Italien soll es so auch zusätzliches Geld für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Migrationspolitik geben. Auch diese Pläne sind allerdings vorerst von dem Veto Ungarns betroffen.
Orban hatte Vorschläge der EU-Kommission für die Überarbeitung des langfristigen Haushalts bereits vor dem Gipfel als «unbegründet, unausgewogen und unrealistisch» kritisiert. Bis zuletzt hatten die anderen Staats- und Regierungschefs jedoch gehofft, ihn mit Kompromissangeboten doch noch zu einer Zustimmung bewegen zu können.
