Die Novelle des Bundestagswahlrechts könnte für die Partei aus Bayern ernste Konsequenzen haben. Der Ministerpräsident will das mit aller Macht verhindern.
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Die Novelle des Bundestagswahlrechts könnte für die Partei aus Bayern ernste Konsequenzen haben. Der Ministerpräsident will das mit aller Macht verhindern.
Heute, 10:06 Uhr
Die Ampel-Fraktionen hatten im Sommer eine Reform des Wahlrechts gegen den vehementen Widerstand der Union beschlossen. Nun sagt Markus Söder, ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts werde seine CSU nie wieder eine Koalition im Bund eingehen.
„Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung für eine Koalition“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.
Die Union hofft für 2024 auf eine höchstrichterliche Entscheidung zur Novelle des Wahlrechts.
