Array
Der Beschluss des Obersten Gerichts stellt einen Etappensieg für Trump dar: Er bedeutet wahrscheinlich, dass sich der Beginn seines Prozesses vor einem Washingtoner Bundesgerichts wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation verzögert. Bisher ist der Beginn dieses Prozesses für den 4. März und damit inmitten der Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner angesetzt. Ohne vorherige Klärung der Frage der Immunität kann das Verfahren jedoch nicht stattfinden.
Trump hat wiederholt gefordert, dass der Prozess erst nach der Präsidentschaftswahl am 5. November beginnen dürfe. Seine Anwälte setzen deshalb auf eine Verzögerungstaktik.
Trump war Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Die Anwälte des Ex-Präsidenten halten dem entgegen, dass Trump «absolute Immunität» genieße und nicht für Handlungen strafrechtlich verfolgt werden könne, die in seine Amtszeit ins Weiße Haus fallen.
