Energiebranche warnt in deutscher Haushaltskrise vor steigenden Strompreisen. Die Preisbremsen laufen früher aus. Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten wackelt – Endkundenpreise könnten dadurch deutlich steigen.
Die Energiebranche in der Bundesrepublik warnt im Zuge der deutschen Budgetkrise vor steigenden Strompreisen. Ohne einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten würden die Endkundenpreise deutlich steigen, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
„Dabei ist eine bezahlbare Stromversorgung gerade in Zeiten von Unsicherheiten von hoher — auch gesellschaftspolitischer — Bedeutung.“ Der BDEW appelliere, den Zuschuss nicht in Frage zu stellen, sondern bestehen zu lassen und die Finanzierung schnellstmöglich sicherzustellen.
Konkret geht es um einen für das kommende Jahr geplanten Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen — als Folge des Budgeturteils des Bundesverfassungsgerichts muss die deutsche Regierung diesen Sondertopf allerdings zum Ende des Jahres auflösen. Das Geld für den Zuschuss müsste nun also aus dem Kernhaushalt kommen. Das aber dürfte schwierig werden. Die Regierung muss ein Loch von 17 Milliarden Euro stopfen.
Aus dem WSF werden auch die staatlichen Energiepreisbremsen finanziert, die bereits Ende des Jahres und nicht wie eigentlich geplant Ende März auslaufen.
