Das Thema Migration treibt die Menschen um. Im Interview blickt Hendrik Wüst mit Sorge in die Niederlanden – und findet klare Worte für die Ampel.
Stand: 19.12.2023, 21:14 Uhr
Von: Mike Schier, Georg Anastasiadis
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Das Thema Migration treibt die Menschen um. Im Interview blickt NRW-Ministerpräsident Wüst mit Sorge in die Niederlanden – und findet klare Worte für die Ampel.
München – Im kommenden Jahr will die Union entscheiden, wer sie in die nächste Bundestagswahl führt. Einer der Kandidaten: Hendrik Wüst (48), seit 2021 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Anders als Friedrich Merz gehört er nicht zum konservativen Flügel der CDU. Beim Besuch unserer Münchner Redaktion gibt er sich bodenständig, die bayerischen Weißwürste verteilt der Gast gleich selbst. Wie tickt eigentlich der Mann, der Deutschland in ein paar Jahren führen könnte?
Herr Wüst, Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat einmal gesagt: „Der Islam gehört zu Deutschland“. Erinnern Sie sich?
Natürlich.
Die CDU unter Friedrich Merz will davon im neuen Grundsatzprogramm nichts mehr wissen. Jetzt ist wieder von „Leitkultur“ die Rede. Was sagt der Ministerpräsident von NRW, in dessen Metropolen viele Muslime leben?
Gerade weil unsere Gesellschaft immer diverser und bunter wird, ist es wichtig, einen Grundkonsens zu haben. Eine gemeinsame Wertebasis, um friedlich zusammenzuleben. Wir sind ein freiheitlich-demokratisch geprägtes Land – sonst würden nicht so viele Menschen zu uns kommen.
Das heißt: Der Islam gehört zu Deutschland – aber nur einer, der sich an deutsche Spielregeln hält?
Das gilt für alle Religionen, die der Staat ja ausdrücklich schützt. Fest steht aber: Dieser Staat muss auch seine Grundwerte verteidigen.
Zum Beispiel?
Die Akzeptanz anderer Religionen und unserer freien Gesellschaft mit ihren demokratischen Werten, wie der Gleichberechtigung von Frauen, anderen Lebensentwürfen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Auch das Existenzrecht Israels gehört zu diesem Grundkonsens.
Angesichts der Palästinenser-Proteste muss man leider Zweifel anmelden. Was ist zu tun?
Es muss klar sein: Wer sich nicht zum Existenzrecht Israels bekennt, kann kein deutscher Staatsbürger werden. Zudem sollte die Leugnung des Existenzrechts Israels im Strafrecht in den Volksverhetzungsparagrafen aufgenommen werden. Zu beiden Punkten hat Nordrhein-Westfalen eine Initiative in den Bundesrat eingebracht.
In der Asylpolitik grenzt sich die CDU jetzt deutlich von der Ära Merkel ab. Sie hatten die Altkanzlerin und ihre Politik in einem Artikel für die FAZ sehr gelobt. Wer hat denn nun Recht, Merz oder Merkel?
Die Situation 2023 ist eine andere als 2015. Dennoch bleibt es dabei: Wir wollen für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, ein sicherer Ort sein. Aber wir dürfen uns nicht überfordern. Wir müssen klar unterscheiden zwischen jenen Menschen, die vor Krieg fliehen und jenen, die aus anderen Gründen zu uns kommen. Wir können die Armut und die Not der Welt nicht allein über unser Asylrecht lindern.
Heißt konkret?
Der Bundeskanzler muss jetzt das umsetzen, was er mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vereinbart hat – inklusive einer ehrlichen Prüfung einer Drittstaatenregelung. Das bedeutet: Flüchtlinge sollten bereits in Partnerländern entlang der Fluchtrouten ein rechtsstaatliches Asyl-Verfahren bekommen – bevor sie in Deutschland sind.
