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EU setzt Hamas-Anführer auf Terrorliste – Geld eingefroren

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Die EU setzt den Hamas-Chef auf die Terrorliste. Im Golf von Aden werden zwei US-Elitesoldaten vermisst. Alle Informationen im Newsblog.
Die EU setzt den Hamas-Chef auf die Terrorliste. Im Golf von Aden werden zwei US-Elitesoldaten vermisst. Alle Informationen im Newsblog.
Hamas-Terroristen haben am 7. Oktober die Grenze zu Israel überquert und Massaker angerichtet. Israel greift seither Ziele im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen an. Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:
15.51 Uhr: Die EU hat den Hamas-Chef im Gazastreifen Jihia al-Sinwar auf ihre Terrorliste gesetzt. Die Entscheidung sei Teil der Reaktion auf die Bedrohung durch die Hamas und ihre brutalen und wahllosen Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023, teilt die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel mit.
Infolge müssten in der EU nun alle Gelder sowie andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen von Al-Sinwar eingefroren werden. Zudem dürften ihm weder direkt noch indirekt Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden. Bereits im Dezember hatte die EU den Kommandeur des bewaffneten Arms der islamistischen Palästinenserorganisation, Mohammed Deif, sowie dessen Stellvertreter Marwan Issa auf ihre Terrorliste gesetzt.
Israels Außenminister Israel Katz begrüßte die Entscheidung der EU. «Dies ist eine gerechte und moralische Entscheidung. Ich danke allen unseren Freunden, die diese Entscheidung unterstützt haben», schrieb Katz auf X (ehemals Twitter).
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15.35 Uhr: Im Roten Meer ist erneut ein Handelsschiff angegriffen worden. Wie die griechische Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, wurde der griechische Frachter «Zografia» beschossen. An Bord befanden sich demnach 24 Besatzungsmitglieder bislang unbekannter Nationalität. Es habe keine Verletzten gegeben, heißt es weiter. Das Schiff, das unter der Flagge Maltas fahre, sei zwar beschädigt worden, könne aber seine ursprüngliche Fahrtroute in Richtung Suezkanal fortsetzen.
Auch die britische Handelsschifffahrtsorganisation UKMTO berichtet auf der Plattform X von einem Vorfall im Roten Meer am Dienstag. Ein Sicherheitsbeamter eines Unternehmens habe gemeldet, dass das Schiff im Frachtraum von einem unbekannten Objekt getroffen worden sei, heißt es.
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Griechische Medien berichten, es habe sich um einen Raketenangriff 76 Meilen nordwestlich des jemenitischen Hafens Salif gehandelt. Die Küstenwache bestätigt dies jedoch zunächst nicht. Unklar bleibt vorerst auch Start- und Zielhafen des Frachters sowie Informationen über den Eigner des Schiffes und seine Ladung.
15.05 Uhr: Saudi-Arabien hält eine Anerkennung Israels für möglich, sofern eine größere Übereinkunft auch einen eigenen Staat für die Palästinenser umfasst. «Wir sind uns einig, dass zum regionalen Frieden auch ein Frieden für Israel gehört, aber das kann nur durch einen Frieden für die Palästinenser in Form eines palästinensischen Staates geschehen», sagt Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Er bejahte die Frage, ob Saudi-Arabien dann Israel im Rahmen einer größeren politischen Vereinbarung anerkennen würde. Saudi-Arabien hatte mit Unterstützung der USA bereits Pläne verfolgt, das Verhältnis zu Israel zu normalisieren. Zwei mit den Überlegungen in Riad vertraute Personen sagen dazu, dieses Vorhaben sei nach Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober auf Eis gelegt worden.
13.11 Uhr: Im Golf von Aden vor Somalia ist eine groß angelegte Suchaktion nach zwei US-Soldaten im Gange. Die Angehörigen der Eliteeinheit Navy Seals waren bei der Inspektion eines verdächtigen Schiffes bereits am vergangenen Donnerstag über Bord gegangen. Seitdem fehlt jede Spur von ihnen. Schiffe und Flugzeuge der US-Marine suchen das betroffene Gebiet ab. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP.
Bei der Inspektion wurden Sprengköpfe und andere Bauteile von Raketen iranischer Bauart sichergestellt. Die Crewmitglieder des Schiffs wurden festgenommen. Offenbar sollten die Raketenteile zunächst nach Somalia transportiert werden, um sie von dort aus nach Jemen zu überstellen. Laut US-Angaben waren die Bauteile für die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen bestimmt. Erst am Montag war ein US-Handelsschiff südlich des Jemen von einer wohl von den Huthis abgefeuerten Rakete getroffen worden.
Die Elitesoldaten sind laut US-Angaben bei dem Versuch, das zu inspizierende Schiff zu betreten, über Bord gegangen. Einer der Soldaten soll von einer Steigleiter abgerutscht sein, der zweite sprang demnach hinterher, um seinem Kameraden zu helfen. Bei rauem Seegang wurden die Soldaten abgetrieben und seitdem nicht wiedergesehen.
12.30 Uhr: Norwegen arbeitet nach Angaben seines Außenministers mit anderen Staaten an einem Konzept für eine vereinte Regierung der Palästinensergebiete. Es handele sich um einige europäische Staaten, besorgte arabische Staaten und die USA, sagt Espen Barth Eide in einem Interview auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Um wen genau es sich handelte, sagt er nicht. Eine Zwei-Staaten-Lösung würde immer dringlicher. Aber lediglich die USA und das israelische Volk könnten die Haltung der israelischen Regierung beeinflussen. «Wir können uns für die Einheit der Palästinenser einsetzen und über Optionen nachdenken.»
5.48 Uhr: Die intensiven Kampfhandlungen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hamas im Norden des Gazastreifens sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums beendet. Auch im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens im Bereich der Stadt Chan Junis werde die intensive Phase der Bodenoffensive bald vorüber sein, zitierte die Zeitung «The Times of Israel» am Montag den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant.
Auch wenn die Phase der intensiven Kämpfe bald enden werde, müssten die Streitkräfte den militärischen Druck aufrechterhalten, um die Freilassung der restlichen israelischen Geiseln im Gazastreifen zu erreichen. «Wenn das Feuer eingestellt wird, ist das Schicksal der Geiseln für viele Jahre in der Gefangenschaft der Hamas besiegelt», sagte Galant. «Ohne militärischen Druck wird niemand mit uns reden. Nur aus einer Position der Stärke können die Geiseln befreit werden.»
1.50 Uhr: Im Westjordanland sind drei Palästinenser getötet worden. Grund sollen gewaltsame Zusammenstöße mit der israelischen Armee sein. Wie die Armee mitteilte, eröffneten die Soldaten am Montag bei einem Einsatz im Süden des Palästinensergebiets das Feuer, nachdem aus einer Gruppe von etwa 100 Menschen Molotowcocktails und Steine auf sie geworfen wurden. Augenzeugen zufolge wurden bei dem Vorfall in Dura zwei Palästinenser getötet.
Dem Gesundheitsministerium im Westjordanland zufolge wurde in der weiter nördlich gelegenen Provinz Tulkarem ein weiterer Mensch getötet. Ebenfalls am Montag wurden Studenten einer Universität im Westjordanland wegen ihrer mutmaßlichen Unterstützung der Hamas festgenommen. Wie die Universität Nablus mitteilte, wurden 25 Studenten festgenommen. Der israelischen Armee zufolge wurden «neun gesuchte Personen» festgenommen, die mit einer «Hamas-Studentenzelle» in Verbindung standen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
0.31 Uhr: Die iranischen Revolutionsgarden haben nach Angaben von Staatsmedien «terroristische» Ziele in Syrien und Irak mit einer «Reihe von ballistischen Raketen» angegriffen. Ziel sollen Versammlungsorte von Kommandeuren der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtet. Die Angriffe in Syrien seien eine «Antwort» auf die Anschläge auf die Trauerfeier in Kerman sowie auf das Polizeipräsidium in der Stadt Rask Mitte Dezember, berichtete Sepah.
Bei einer Gedenkveranstaltung für den vor vier Jahren vom US-Militär getöteten General Kassem Soleimani waren Anfang Januar zwei Bomben in der Stadt Kerman explodiert.

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