Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fürchtet, dass ein Verbot nur zur Solidarisierung mit der AfD führen würde.
Das Umfragehoch der AfD in den östlichen Bundesländern, in denen im kommenden Herbst gewählt wird, hat die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD befeuert. Auch in der Kanzlerpartei SPD gibt es dazu unterschiedliche Ansichten. Nachdem die Parteivorsitzende Saskia Esken sich für die dauernde Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen hatte, wandte sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Carsten Schneider, am Mittwoch gegen ein Verbot.
„Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu noch größerer Solidarisierung mit ihr. Und das selbst von Leuten, die keine AfD-Sympathisanten oder -Wähler sind“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“.
