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Palästinenserstaat: Netanjahu sagt "Nein" zu den USA

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Ein Frachter ist von den Huthi beschossen worden, nach US-Angaben aber unbeschädigt. Die USA drohen mit weiteren Angriffen im Jemen. Alle Informationen im Newsblog.
Ein Frachter ist von den Huthi beschossen worden, nach US-Angaben aber unbeschädigt. Die USA drohen mit weiteren Angriffen im Jemen. Alle Informationen im Newsblog.
Hamas-Terroristen haben am 7. Oktober die Grenze zu Israel überquert und Massaker angerichtet. Israel greift seither Ziele im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen an. Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:
6.44 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im offenen Widerspruch zu den USA einen palästinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges abgelehnt. Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf Drängen der USA sagt Netanjahu: «Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch ‘nein’ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.»
«Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror», sagt Netanjahu. Dies sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deshalb müsse Israel bei jeder künftigen Vereinbarung oder auch bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung die «Sicherheitskontrolle» über das gesamte Gebiet westlich des Jordans – also Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen – behalten.
US-Außenminister Antony Blinken hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche deutlich gemacht, dass eine dauerhafte Lösung für die Region die Vision eines palästinensischen Staates beinhalten müsse. Andernfalls werde Israel keine echte Sicherheit bekommen.
3.10 Uhr: Der USA zufolge ist der von den Huthi angegriffene US-Frachter nicht beschädigt worden. Aus einem Post des US-Zentralkommandos auf X geht hervor, dass zwei ballistische Anti-Schiffsraketen auf das Tankschiff abgefeuert wurden. Diese hätten allerdings nur ins Wasser eingeschlagen. Zuvor hatte ein Sprecher der Huthi in einer Erklärung mitgeteilt, dass die Raketen ihr Ziel getroffen hätten. Zuerst wurde der Vorfall von einer Überwachungsfirma gemeldet, die aber ebenfalls keine Schäden am Schiff feststellen konnte.
2 Uhr: Die jemenitische Huthi-Miliz bekennt sich eigenen Angaben zufolge zu einem Angriff auf den US-Tanker «Chemical Ranger» im Golf von Aden. Wie ein Sprecher der Gruppe mitteilt, griffen die Huthi mit Marineflugkörpern an. In einer Erklärung teilten die Huthi mit, dass eine Vergeltung für die britischen und amerikanischen Angriffe unvermeidlich sei und jede neue Aggression nicht ungestraft bleibe. Am Abend hatte bereits eine Sicherheitsfirma berichtet, dass ein US-Frachter, der unter der Flagge der Marshallinseln fährt, von mehreren Drohnen angesteuert wurde. Schäden soll es aber nach Angaben des Unternehmens nicht gegeben haben. Der Frachter, der Öl und Chemikalien transportiert, habe seine Fahrt ungehindert fortgesetzt.
1.10 Uhr: Israels früherer Militärchef, Gadi Eizenkot, hat nach eigenen Angaben nach dem Angriff der Hamas an 7. Oktober einen präventiven Schlag Israels gegen die Hisbollah im Libanon verhindert. Er habe die Abgeordneten im Kriegskabinett damals davon überzeugt, sich zurückzuhalten, obwohl das Land kurz davor gestanden habe, die Hisbollah anzugreifen. Dies habe Israel davor bewahrt, einen schweren strategischen Fehler zu begehen, sagt er dem israelischen Sender «Channel 12». An der israelisch-libanesischen Grenze kommt es täglich zu Gefechten. Sowohl Israel als auch die Hisbollah haben aber signalisiert, dass sie einen Krieg vermeiden wollen.
22.33 Uhr: Aus Syrien sind am Abend nach israelischen Militärangaben drei Raketen auf die Golanhöhen abgefeuert worden. Die Geschosse aus dem Nachbarland seien sowohl auf offenem Gelände in der Nähe einer Gemeinde in dem Gebiet als auch auf einer Landstraße eingeschlagen, teilt Israels Armee auf Nachfrage mit. In der Gegend heulten im Zuge des Raketenbeschusses die Sirenen.
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London feuerten Milizen, die mit der Hisbollah im Libanon zusammenarbeiten, die Geschosse von Syrien aus in Richtung des von Israel besetzten Teils der Golanhöhen.
20.50 Uhr: An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist es erneut zu gegenseitigen Beschuss gekommen. Am Donnerstag habe es mehrere Raketenabschüsse auf israelische Orte und Gemeinden an der Grenze zum Nachbarland im Norden gegeben, teilt Israels Militär mit. Kampfflugzeuge der Armee hätten daraufhin Terrorinfrastruktur und Posten der terroristischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon angegriffen.
20.32 Uhr: Das US-Militär wird nach Angaben von US-Präsident Joe Biden seine Angriffe auf Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen fortsetzen. Das macht der Demokrat bei einer Begegnung mit Reportern in Washington deutlich. Er war gefragt worden, ob die Angriffe der USA gegen die Huthi Wirkung erzielten.
Darauf antwortet er laut anwesender Presse: «Nun, wenn Sie von Wirkung sprechen, stoppen sie die Huthi? Nein. Werden sie fortgesetzt? Ja.» Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, erklärt in Bezug auf Bidens Aussage: «Wir nehmen den Huthi ihre Fähigkeiten. Mit jedem einzelnen dieser Angriffe. Wir machen es ihnen schwerer, diese Angriffe fortzusetzen.»
20.02 Uhr: Mit Blick auf mögliche Szenarien nach dem Gaza-Krieg hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont, dass jede Lösung in absehbarer Zukunft die militärische Kontrolle Israels über das gesamte Westjordanland beinhalten müsse. Er gestand bei einer Pressekonferenz am Donnerstag ein, dass dies der Idee der Souveränität eines palästinensischen Staates widerspreche, und fuhr fort: «Was soll man da machen». Diese Wahrheit sage er auch seinen amerikanischen Freunden.
«Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror», sagte der Rechtspolitiker. Dies sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deswegen sei die Kontrolle im Westjordanland so wichtig.
Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf Drängen der USA sagte Netanjahu: «Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch «nein» zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.»
16.58 Uhr: Dänemark will sich der Militärkoalition von USA und Großbritannien anschließen, die gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen vorgeht. «Wir haben auf den Wunsch reagiert, dass Dänemark Teil dieser Koalition wird», sagt Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Ihm zufolge wird ein dänischer Offizier die Planungen der Operationen gegen die vom Iran gestützte Miliz unterstützen.
Es sei eine «ernste Situation», in der sein Land politische Verantwortung übernehmen werde, um den Vorfällen ein Ende zu bereiten, betont Poulsen. Dänemark hatte zuvor bereits angekündigt, eine Fregatte in die Region zu schicken.
16.50 Uhr: Das Europaparlament spricht sich für einen dauerhaften Waffenstillstand im Krieg in Gaza aus – unter der Voraussetzung, dass alle Geiseln freigelassen und die Terrororganisation Hamas zerschlagen wird. Die Abgeordneten verurteilen sowohl die von der Hamas verübten «abscheulichen Terroranschläge» gegen Israel aufs Schärfste, als auch die «unverhältnismäßige militärische Reaktion Israels, die zu einer beispiellosen Zahl ziviler Todesopfer geführt hat», heißt es in einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung.
Israel habe das Recht, sich innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen zu verteidigen. Gleichzeitig zeigten sich die Abgeordneten besorgt angesichts der humanitären Lage in Gaza. Das Plenum fordert eine europäische Initiative für eine Zweistaatenlösung. Entschließungen des Parlaments sind rechtlich nicht bindend.
16.40 Uhr: Bei der von Katar vermittelten Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas sollen die Medikamente für Geiseln und die Bevölkerung im Gazastreifen nach einem Verhältnis von 1 zu 1.000 verteilt werden. Demnach würden für jede Kiste mit Medikamenten, die für Geiseln in Hamas-Gewalt bestimmt sei, jeweils 1.000 solcher Kisten an die Bevölkerung verteilt. Das sagt ein Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtet, dass die Kisten nach diesem Verhältnis geliefert und verteilt würden. Insgesamt handle es sich um 60 Tonnen Arzneimittel und andere medizinische Güter.
Die Medizin-Lieferung war am Mittwochabend im Gazastreifen angekommen. Sie wurde zunächst nach Ägypten geflogen und von dort an den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom zur Kontrolle gebracht. Ob die Geiseln in Gewalt der Hamas wirklich Medikamente erhalten werden oder in welchem Ausmaß, war zunächst unklar.
15.58 Uhr: Israel muss nach Ansicht von Präsident Izchak Herzog hart an neuen Wegen für einen Dialog mit den Palästinensern arbeiten. «Die Israelis haben ihr Vertrauen in die Friedensprozesse verloren, weil sie sehen konnten, dass der Terror von unseren Nachbarn verherrlicht wird», sagt Herzog beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Länder, die eine Zweistaatenlösung fordern, müssen seiner Ansicht nach zunächst die Frage klären, wie Israels Sicherheit dabei gewährleistet werden kann.
Derzeit sei die Bereitschaft, über ein Friedensabkommen nachzudenken, in Israel gering, sagt Herzog weiter. «Um die Atmosphäre zu ändern, müssen wir die Geiseln zurückbekommen.» Der Präsident pocht in Davos zudem auf eine Umgestaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). «Wir müssen sicherstellen, dass sie Terror nicht verherrlichen, dass sie ihren Kindern nicht beibringen, Juden und Israelis zu hassen», sagt er. Herzog räumt gleichzeitig ein, dass Israel bereit sein müsse, mit «potenziellen Partnern» zu verhandeln. Israelis und Palästinenser müsse eine bessere Zukunft geboten werden. «Die Menschen wollen zusammen und in Frieden leben.»
11.07 Uhr: Vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der Grenze mit dem Libanon hat Israels Militärchef die Wahrscheinlichkeit eines Krieges im Norden als viel höher bezeichnet als zuvor. «Ich weiß nicht, wann der Krieg im Norden beginnt», sagt Generalstabschef Herzi Halevi bei einem Besuch von Soldaten in Nordisrael. Er könne aber sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es in den kommenden Monaten zu einem Krieg kommen könnte, viel höher sei als in der Vergangenheit.
Seit Beginn der Kämpfe hatten mehr als 76.000 Menschen ihre Häuser im Südlibanon verlassen müssen, auf israelischer Seite waren mehr als 80.000 Israelis aus ihren Heimatorten im Grenzgebiet evakuiert worden. Israel fordert für die Sicherheit seiner Bürger im Norden, dass sich die Hisbollah-Miliz zurückzieht, und hat bereits mehrfach gedroht, dass es dafür auch militärische Mittel einsetzen könnte.
«Wir wollen im Libanon ein klares Ziel erreichen, nämlich die Rückkehr der Bewohner in den Norden, aller Gemeinden im Norden. Wir sind uns darüber im Klaren, dass dies nur durch einen tiefgreifenden Wandel möglich ist», so Halevi weiter. Man befinde sich daher in einer Zeit der erhöhten Bereitschaft, um im Libanon zu kämpfen.
10.44 Uhr: Pakistan droht dem Iran mit weiterer Vergeltung, sollte das Nachbarland erneut Ziele auf seinem Territorium angreifen. Die pakistanischen Streitkräfte seien «in extrem hoher Alarmbereitschaft», heißt es aus ranghohen Sicherheitskreisen. Auf jedes «Missgeschick» der iranischen Seite werde Pakistan energisch reagieren.
Das pakistanische Militär hat zwei Tage nach dem iranischen Luftangriff auf Stellungen einer Miliz in Pakistan Ziele auf iranischem Territorium beschossen. Das Außenministerium in Teheran verurteilt den Vergeltungsangriff Pakistans auf Ziele in der im gemeinsamen Grenzgebiet liegenden iranische Provinz Sistan-Belutschistan. Der Iran hatte seinen Angriff vom Dienstag damit begründet, dass es sich bei den Zielen um Stützpunkte einer mit Israel in Verbindung stehenden Miliz gehandelt habe. Daraufhin hat Pakistan nach Angaben seines Außenministeriums zurückgeschossen, und zwar auf militante belutschische Separatisten und «Verstecke von Terroristen» auf der iranischen Seite des Grenzgebietes.
Wegen der Spannungen bricht der geschäftsführende Ministerpräsident von Pakistan, Anwaar-ul-haq Kakar, seinen Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ab. Auch Außenminister Jalil Abbas Jilani werde seine Auslandsreisen verkürzen, teilt das Außenministerium in Islamabad weiter mit.
10.44 Uhr: Nach Angaben der israelischen Armee haben Soldaten innerhalb von 24 Stunden rund 60 Terroristen im Gazastreifen getötet. Allein in der Stadt Chan Junis seien am Mittwoch 40 Terroristen ums Leben gekommen, teilt das Militär mit. Israel vermutet, dass sich die Führung der islamistischen Hamas im Tunnelnetzwerk im Bereich der Stadt aufhält.
Auch bei Einsätzen im Norden des palästinensischen Küstengebiets wurden der Armee zufolge Terroristen angegriffen und getötet. Dort sollen die intensiven Kampfhandlungen gegen die islamistische Hamas laut Verteidigungsministerium beendet sein. Alle Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet ist Israel international in der Kritik.
7.17 Uhr: Pakistan hat nach einem iranischen Raketenangriff auf Extremisten auf dessen Staatsgebiet seinerseits Ziele im Iran mit Raketen angegriffen. Die Angriffe in der Provinz Sistan und Belutschistan am Morgen hätten wie auch im Falle des vorangegangenen iranischen Militärschlags der Sunnitengruppe Dschaisch al-Adl gegolten, gibt das pakistanische Außenministerium bekannt. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna sind dabei drei Frauen und vier Kinder ums Leben gekommen.
China hat sich in dem Konflikt als Vermittler angeboten. «Iran und Pakistan sind Chinas enge Nachbarn, befreundete Länder und Länder mit großem Einfluss, und China hofft aufrichtig, dass beide Seiten Ruhe bewahren und Zurückhaltung üben können», sagt eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums. «Wenn es auf beiden Seiten einen Bedarf gibt, sind wir auch bereit, eine konstruktive Rolle bei der Entspannung der Situation zu spielen.»
Am Dienstagabend hatte der Iran Ziele der extremistischen Dschaisch al-Adl in Pakistan attackiert. Dabei kamen nach pakistanischen Angaben zwei Kinder ums Leben. Schon in der Nacht auf Dienstag hatte Irans Revolutionsgarde auch Ziele im Nachbarland Irak und Syrien mit ballistischen Raketen angegriffen. Die Atommacht Pakistan hatte die iranischen Angriffe auf sein Staatsgebiet scharf kritisiert und deswegen am Mittwoch seinen Botschafter aus Teheran abgezogen.
7.00 Uhr: Die Medikamente für die von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln sind im Gazastreifen angekommen. Das meldet das Außenministerium von Vermittler Katar. In den vergangenen Stunden seien Medikamente sowie Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung und Geiseln in den Gazastreifen gebracht worden, teilt das Ministerium auf der Plattform X mit. Die Lieferung war von den Israelis zuvor überprüft worden. Ob die Geiseln die Medikamente wirklich erhalten werden und wie viele, ist unklar.
6.55 Uhr: Eine ehemalige Geisel der Hamas stützt Vorwürfe der israelischen Regierung, dass die Hamas Krankenhäuser als Gefängnis nutze. Die 34-jährige Sharon Aloni sagt dem amerikanischen Fernsehsender «CNN», dass sie mit ihren beiden Töchtern und dutzenden weiteren Geiseln mehr als zwei Monate im Nasser-Krankenhaus im Süden Gazas gefangen gehalten wurden. Bereits im November hatte Israel Videoaufnahmen aus dem Al-Shifa-Krankenhaus im Norden Gazas veröffentlicht, die israelische Geiseln zeigen sollen. Israel sieht darin einen Beleg, dass die Terrororganisation Hamas Krankenhäuser als Gefängnisse nutzt.
Aloni sagt, die Gefangenen im Krankenhaus hätten kaum zu essen bekommen und unter Durchfall und Erbrechen gelitten. Sie und ihre Töchter wurden mittlerweile freigelassen. Ihr Mann befindet sich allerdings weiter in Gefangenschaft. «CNN» kann Alonis Aussagen nicht unabhängig verifizieren.
2.23 Uhr: Die USA fliegen Insidern zufolge erneut Angriffe auf Einrichtungen der Huthi-Rebellen im Jemen. Die Regierungsvertreter äußerten sich unter der Bedingung der Anonymität und machten keine Angaben zu den genauen Zielen oder der Zahl der abgefeuerten Raketen. Zuvor hatte eine Drohne aus den von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebieten im Jemen nach US-Angaben ein amerikanisches Schiff im Golf von Aden getroffen. Die US-Regierung hat die mit dem Iran verbündete Miliz wieder auf ihre Liste internationaler Terroristen gesetzt.
23.50 Uhr: Eine Drohne aus den von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebieten im Jemen hat nach US-Angaben ein amerikanisches Schiff im Golf von Aden getroffen. Das teilt das US-Militär auf X (früher Twitter) mit. Es habe keine Verletzten geben. Jedoch sei es zu einigen Schäden bei dem Angriff gekommen. Das Schiff, M/V Genco Picardy, sei «ein unter der Flagge der Marshall-Inseln fahrendes, im Besitz der USA befindliches und von ihnen betriebenes Massengutfrachtschiff».
Mittwoch, 18. Januar 2024
21.02 Uhr: Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben zahlreiche Militante im Süden des Gazastreifens getötet. Bei einem Einsatz in der Stadt Chan Junis hätten die Streitkräfte in den letzten 24 Stunden über 30 Kämpfer getötet, sagt Armeesprecher Daniel Hagari in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Die Armee habe ihre Aktivitäten auf ein Hamas-Regiment im südlichen Teil der Stadt ausgeweitet. «Die Kämpfe dort waren hart, leider gab es auch Opfer.»
19.15 Uhr: Die Huthi-Rebellen im Jemen zeigen sich von der jüngsten Einstufung als Terrororganisation durch die USA unbeeindruckt und wollen ihre Attacken auf Schiffe im Roten Meer fortsetzen. Die Gruppe werde weiter verhindern, dass israelische Schiffe oder Frachter auf dem Weg mach Israel das Rote Meer, das Arabische Meer und die Straße von Bab al-Mandab überqueren, sagt Rebellensprecher Mohammed Abdulsalam der Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Regierung hat die mit dem Iran verbündete Miliz wieder auf ihre Liste internationaler Terroristen gesetzt.
17.14 Uhr: Bei einem Einsatz der israelischen Armee in der Stadt Tulkarem im Westjordanland sind nach israelischen Angaben mehrere bewaffnete Palästinenser getötet worden.

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