Die Proteste gegen rechts seien «ein ermutigendes Zeichen», lobt der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. CDU-Chef Merz fordert ein «Stoppschild» gegen Rassismus.
Führende Politiker mehrerer Parteien unterstützen die deutschlandweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dankte den Zehntausenden Menschen, die bundesweit in diesen Tagen gegen
rechts demonstrierten. Das zeige, dass es in der Mitte der Gesellschaft
«eine breite Allianz» gebe. Allen, die sich Extremisten in den Weg
stellten und für die Werte des Grundgesetzes einstehen, sage er Danke.
Wüst forderte erneut eine solche «Allianz der Mitte» auch in der
Politik, die sich parteiübergreifend und über alle staatlichen Ebenen
hinweg bilden müsse. «Wir brauchen einen Schulterschluss der
Demokraten», forderte er beim Neujahrsempfang der CDU-NRW in Düsseldorf. «Konsens und Kompromiss – das ist die große Stärke der Demokratie», betonte Wüst, der auch Parteichef des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands ist.
Deutschlandweit werden an diesem Wochenende Zehntausende Menschen bei
Demonstrationen gegen rechts und für die Demokratie erwartet. Auslöser der Proteste ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv aus der vergangenen Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen mit AfD-Politikern und Unternehmern.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz begrüßte die Demonstrationen: «Die ‘schweigende’ Mehrheit erhebt ihre Stimme und zeigt, dass sie in einem Land leben möchte, das weltoffen und frei ist», betonte Merz gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
