Die Bundesländer wollen Asylbewerbern Guthaben statt Bargeld zur Verfügung zu stellen. Die Ampel hat sich nach Streit nun darauf geeinigt, das in einem Gesetz festzuhalten.
Die Bundesländer wollen Asylbewerbern Guthaben statt Bargeld zur Verfügung stellen. Die Ampel hat sich nach Streit nun darauf geeinigt, das in einem Gesetz festzuhalten.
Die Bundesregierung hat sich nach t-online-Informationen darauf geeinigt, ein Bundesgesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber in den Bundestag einzubringen. Zuvor berichteten «Bild» und «Table.Media» über den Kompromiss. Es soll den Ländern nun möglich sein, mehr Asylbewerbern als zuvor einen großen Teil der ihnen zustehenden Sozialleistungen als Guthaben statt per Barauszahlung zu zahlen.
Zuvor hatte es Streit darüber gegeben, ob die Einführung der Bezahlkarte von bundesgesetzlichen Regelungen flankiert werden muss. Vertreter der Grünen sahen dafür keine Notwendigkeit, zumal eine Bezahlkarte mancherorts bereits eingeführt ist. Sie fürchteten, dass der eigentliche Grund für die Gesetzesänderung eine Verschärfung der Rechtslage sein soll. Union und FDP warfen den Grünen daraufhin Blockade vor.
