Das britische Unterhaus hatte dem Asylpakt mit Ruanda zugestimmt. Doch jetzt kommt ein Bericht zur Unzeit für Premier Sunak
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Das britische Unterhaus hatte dem Asylpakt mit Ruanda zugestimmt. Doch jetzt kommt ein Bericht zur Unzeit für Premier Sunak
Heute, 13:58 Uhr
Der britische Gesetzentwurf zum Asylpakt mit Ruanda ist nach Ansicht eines Parlamentsausschusses nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Das geht aus einem Bericht des gemeinsamen Menschenrechtsausschusses des Unterhauses und des Oberhauses hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums verteidigte das Gesetzesvorhaben hingegen, wie die Nachrichtenagentur PA meldete.
Die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak will mit dem sogenannten Asylum and Immigration Bill ihren vom obersten Gericht für rechtswidrig erklärten Asylpakt mit Ruanda retten.
