Der Bundestag hat einen Ampelantrag zur Lieferung «weitreichender Waffen» an die Ukraine verabschiedet. Der Streit um den Taurus-Marschflugkörper ist damit jedoch nicht beendet.
Der Bundestag hat einen Antrag der Ampelfraktionen zur Lieferung «weitreichender Waffen» an die Ukraine verabschiedet. Der Streit um den Taurus-Marschflugkörper ist damit jedoch noch offen.
Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, der Ukraine «zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme» für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den Antrag dazu mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, 2 enthielten sich.
Welche Waffen mit dem Antrag gemeint sind, interpretieren die Ampelfraktionen aber unterschiedlich. Viele Politiker von Grünen und FDP verstehen darunter Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabriela Heinrich, sagte hingegen im Bundestag, mit der Formulierung sei «nicht zwingend» Taurus gemeint. «Es ist eine Interpretationsfrage (…). Fakt ist: Wir haben an dieser Stelle keine rote Linie gezogen.
