Die Länder wollen Asylbewerbern Bezahlkarten statt Bargeld zur Verfügung stellen. Nach langem Streit hat sich die Ampel nun geeinigt, das gesetzlich festzuhalten.
Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist beigelegt. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums soll am Freitag im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden, berichteten das Portal Table Media und die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise.
Bedenken gegenüber einer bundesweiten gesetzlichen Formulierung hatte es bei den Grünen gegeben. Aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium heißt es nun: «Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Entsprechend wird der Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte zugestimmt.
