Am Samstag jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Den Überblick zu bewahren ist zur Herausforderung geworden. Warum gibt es keine Friedensverhandlungen? Bringen die Sanktionen gegen Russland etwas? Welche Rolle hat Österreich in diesem Konflikt? Und muss eine Ausweitung befürchtet werden? Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen.
Am Samstag jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Den Überblick zu bewahren ist zur Herausforderung geworden. Warum gibt es keine Friedensverhandlungen? Bringen die Sanktionen gegen Russland etwas? Welche Rolle hat Österreich in diesem Konflikt? Und muss eine Ausweitung befürchtet werden? Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen.
Russlands Präsident Wladimir Putin befahl den „militärischen Sondereinsatz“ am 24. Februar 2022, mit dem Ziel die Ukraine zu entwaffnen und von „Nazis“ zu befreien. Das Land existiere überhaupt nur dank Lenins und des bolschewistischen Russlands, hatte Putin kurz vor dem Einmarsch in einer Rede gesagt und kritisiert, dass sich die Ukraine zum „Marionetten-Regime“ der USA habe machen lassen. Im März 2022 definierte Russland seine Ziele neu. Es hieß fortan, man konzentriere sich darauf, die abtrünnige Region im Donbass im Osten der Ukraine vollständig zu befreien.
Die Regierung in Kiew dagegen wertete die „Spezialoperation“ als Versuch Putins, die Ukraine zu erobern und ihre Souveränität auszulöschen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht davon aus, dass der Zweck der Invasion gewesen sei, zu verhindern, dass sich die Ukraine in Richtung NATO und Europäische Union bewegt – also einen Beitritt in beiden vollzieht. Nach zwei Jahren Krieg sei die Ukraine nun aber näher an der NATO und der EU als je zuvor, sagte er in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur.
2008 gelang es Putin durch Warnungen, eine Erweiterung der NATO um die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien zu verhindern. Eine Mitgliedschaft war vor dem NATO-Gipfel Anfang April 2008 vom damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko angestrebt und auch von Ex-US-Präsident George W. Bush unterstützt worden. Deutschland und Frankreich stellten sich jedoch nach der russischen Drohkulisse dagegen.
Russland intervenierte auch gegen die Annäherung der Ukraine an die EU. Der damalige pro-russischen Präsident Viktor Janukowitsch legte 2013 das Assoziierungsabkommen – eine Art Vorstufe zum eigentlichen Beitritt – mit der EU auf Eis. Monatelange Massenproteste gegen diese Entscheidung folgten.
Im Februar 2014 ließ der Kreml russische Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Am 27. Februar besetzen dann russische Einheiten das Parlament und das Regierungsgebäude in Simferopol auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Ein Referendum wurde angesetzt, bei dem sich am 16. März laut Angaben der Organisatoren eine große Mehrheit für die Angliederung an Russland aussprach. Am 18. März stimmte Putin zu und am 21. besiegelte das Parlament die offizielle Aufnahme der Krim.
Im April besetzten russische Freischärler und pro-russische Separatisten Verwaltungsgebäude in mehreren Städten der Ostukraine, sie riefen in den Regionen Donezk und Luhansk „unabhängige Volksrepubliken“ aus. Ein langjähriger bewaffneter Konflikt begann, bei dem laut UNO-Schätzungen 14.000 Menschen getötet wurden.
Seit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum ukrainischen Präsidenten 2019 war die Intensität der Kampfhandlungen massiv zurückgegangen: Von insgesamt 3400 zivilen Todesopfern zwischen 2014 und 2021 starben 25 Personen 2021. In diesem Jahr ließ Putin wieder russische Truppen an der Grenze aufmarschieren. Am 21. Februar 2022 erkannte er Donezk und Luhansk als „Volksrepubliken“ an.
Der Krieg befindet sich nach Ansicht des Bundesheer-Militärexperten Markus Reisner nun in der sechsten Phase. Es ist die zweite Winteroffensive Russlands. Bei der Invasion am 24. Februar 2022 griffen russische Truppen die Ukraine von Norden, Osten und Süden an. Nach einer erfolgreichen Gegenwehr änderte Moskau seine Strategie und konzentrierte sich auf den Osten und Süden des Landes. Hier gelangen Russland bedeutende Gebietsgewinne. In einer Gegenoffensive der Ukraine ab dem Frühling 2022 konnten die ukrainischen Streitkräfte einige Gebiete zurückerobern.
