Nach langer Diskussion um den Haushalt zeichnet sich im US-Kongress nun eine Einigung ab. Noch ist das entsprechende Gesetzespaket aber nicht unterschrieben – der nächste Shutdown droht noch immer. Jetzt ist der Senat gefragt.
Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte ein Haushaltspaket in Billionenhöhe verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wurde am Freitag mit parteiübergreifender Mehrheit angenommen – 286 Abgeordnete stimmten dafür, 134 Abgeordnete dagegen. Das 1,2 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) schwere Paket finanziert einen großen Teil der Geschäfte der US-Regierung für das laufende Haushaltsjahr, das noch bis Ende September geht.
Weitere Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine enthält es nicht. Die Zustimmung des Senats – der zweiten Parlamentskammer – stand noch aus. Ohne diese kommt es in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung in seiner Kammer das Amt kosten.
Die Auswirkungen des sogenannten Shutdowns über das Wochenende wären aber minimal, da die meisten Regierungsangestellten ohnehin nicht arbeiten.
