Der Altkanzler lehnt die Lieferung von Marschflugkörpern ab und wünscht sich einen «Friedenskanzler» Scholz. Putin warnt vor einem Einsatz von Nato-Soldaten. Das Liveblog
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in der Debatte um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. «Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde», sagte der frühere SPD-Vorsitzende Schröder.
Zudem fordere er eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen über eine Konfliktlösung im Krieg. Die beiden Länder hätten «aufgrund der langen Geschichte» mit Russland «Diskussionsmöglichkeiten» mit dem Land. Hingegen teile er die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine.
Die Frage, ob Schröder sich einen «Friedenskanzler» Scholz wünsche, bejahte der 79-Jährige. Er sehe allerdings nicht, dass Scholz sich als solcher profilieren wolle. Viel mehr sei die «selbstverständliche Aufgabe» eines deutschen Politikers, «Frieden zu vermitteln».
Die Vorwürfe, durch das Nein zu einer Taurus-Lieferung spiele Scholz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände, nannte Schröder «lächerlich». Entsprechende Äußerungen könne er nicht ernst nehmen, «weder von Frau Strack-Zimmermann noch von anderen».
Schröder ist seit vielen Jahren mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und weiterhin für staatlich-russische Unternehmen tätig. Er bezeichnete zwar den russischen Angriff auf die Ukraine als Fehler, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest. Die mögliche Lieferung von Taurus-Raketen bleibt ein viel diskutiertes Thema.
Lars Klingbeil verteidigt Scholz gegen Vorwurf der Wahltaktik bei Ukraine-Politik SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Vorwurf zurückgewiesen, die SPD und Kanzler Olaf Scholz handelten in der Ukraine-Politik aus wahltaktischen Gründen. «Ich kenn’ Olaf Scholz nun schon ein bisschen länger», sagte Klingbeil in der ARD-Sendung Caren Miosga. «Der entscheidet Sachen nach Prinzipien und nach Haltung und nicht nach der Frage, ob irgendwo irgendwelche Wahldaten sind.» Mit Blick auf das umstrittene Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sagte Klingbeil, Scholz trage am Ende die Verantwortung für politische Entscheidungen von einer enormen Tragweite.
Über Monate sei der Kanzler aufgefordert worden, sich zu positionieren.
