Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie, sagt die Bundesregierung.
Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie, sagt die Bundesregierung. Dass auch am linken Rand viel los ist, haben die vergangenen Tage gezeigt.
Autonome, Anarchisten, Linksterroristen: Der Brandanschlag auf die Stromversorgung der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla und die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin haben ein Schlaglicht auf eine Szene geworfen, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren wieder wächst.
Zwar liegen die Zeiten, in denen linke Terroristen in Deutschland Polizei und Bürger mit Attentaten in Angst und Schrecken versetzten, schon mehr als 30 Jahre zurück. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz vermeldete in seinem Bericht für das Jahr 2022 einen Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials um 5,2 Prozent auf 36.500 Personen, von denen mehr als jeder Vierte als gewaltorientiert angesehen wird. Und dieser Trend hat sich seither nach Informationen der dpa fortgesetzt.
Zum Vergleich: 38.800 Menschen ordnete der Verfassungsschutz im selben Zeitraum dem rechtsextremistischen Spektrum zu, darunter 14.000 gewaltbereite Personen.
Die Fahndung nach Klette und zwei weiteren Ex-Angehörigen der sogenannten dritten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) hat in der linksextremistischen Szene in den vergangenen Tagen vereinzelte Solidaritätsbekundungen ausgelöst. Am linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg wurde ein Banner angebracht, auf dem man Klette und den noch flüchtigen ehemaligen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg «Gesundheit & Glück» wünschte.
Für diesen Samstag ist in Berlin-Kreuzberg, wo Klette unter falschem Namen gelebt hatte und Garweg bis vor Kurzem in einer Bauwagensiedlung gewohnt haben soll, eine Kundgebung unter dem Motto «Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen» angekündigt. Es werden 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.
