Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen.
Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Die Kritik verstummt trotzdem nicht — die Union will, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. «Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder.»
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Cannabis-Gesetz am Freitag passieren lassen. Trotz viel Kritik gab es in der Länderkammer keine Mehrheit dafür, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen und das Gesetz damit auszubremsen. Der Text erlaubt Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum.
Die Reform, eine Zäsur in der Drogenpolitik kann, damit am Ostermontag in Kraft treten. Zuvor muss sie aber noch von Steinmeier unterzeichnet und amtlich verkündet werden. Zu den Aufgaben des Bundespräsidenten gehört es dabei, zu prüfen, ob ein Gesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist.
