Домой Deutschland Deutschland — in German Werteunion-Chef Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz

Werteunion-Chef Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz

149
0
ПОДЕЛИТЬСЯ

Array
Der 61-Jährige zitiert auf X aus der Klageschrift: Die Behörde solle unterlassen, ihn zu beobachten und «Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln, auszuwerten, zu erheben und zu speichern». Maaßens Anwälte werfen dem Verfassungsschutz «rechts- und verfassungswidrige» Handlungen vor.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stütze seine Bewertung darauf, dass ein Rechtsextremist Maaßen in einem Brief erwähnt habe, zitiert der frühere CDU-Politiker die Klageschrift weiter.

Continue reading...