Verkehrsminister Wissing warnt vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen nicht einer Reform des Klimaschutzgesetzes zustimmen. Nicht nur die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöver. FDP-Chef Lindner legt jetzt mit einer Attacke gegen das Klimaschutzgesetz nach.
Verkehrsminister Wissing warnt vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen nicht einer Reform des Klimaschutzgesetzes zustimmen. Nicht nur die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöver. FDP-Chef Lindner legt jetzt mit einer Attacke gegen das Klimaschutzgesetz nach.
Nach Verkehrsminister Volker Wissing hat auch Bundesfinanzminister Christian Lindner vor möglichen drastischen Mobilitätseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrenner-Motoren gewarnt. Lindner appellierte dabei an den Grünen-Koalitionspartner, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Das einst von der CDU auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz sei «zutiefst planwirtschaftlich» und stoße an die Freiheit der Menschen, sagte Lindner beim Landesparteitag der Nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg.
Sollten die Grünen ihre Blockade einer Gesetzesreform nicht aufgeben, wären in Deutschland «drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren» denkbar, so Lindner.
