Домой Deutschland Deutschland — in German Supreme Court lässt Musk bei Social-Media-Aufsicht abblitzen

Supreme Court lässt Musk bei Social-Media-Aufsicht abblitzen

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Tesla-Chef Elon Musk ist mit dem Versuch gescheitert, die 2018 vorgeschriebenen Kontrollen für seine Social-Media-Beiträge über den Elektroauto-Hersteller vor dem Obersten Gericht der USA loszuwerden. Der Supreme Court wies seinen Antrag ohne eine Anhörung ab.

Musk hatte argumentiert, die damalige Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht SEC verletze sein Verfassungsrecht zur freien Meinungsäußerung. Die SEC konterte unter anderem, dass der Verzicht auf grundsätzliche Rechte zur Beilegung von Streitigkeiten nicht ungewöhnlich sei.

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