Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor.
Potsdam/Hamburg — Zum besseren Schutz von Politikern und ehrenamtlichen Wahlkämpfern gegen Angriffe setzen die Innenminister von Bund und Ländern neben der Polizei auf die Prüfung eines schärferen Strafrechts. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenministerkonferenz der Länder forderten bei einer Videokonferenz ein Ende von Gewalt und Hetze.
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Die Schalte war nach einem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden anberaumt worden. Faeser bezeichnete den Übergriff auf Ecke in den ARD-«Tagesthemen» als Zäsur. «Wir haben heute entschieden in der Innenministerkonferenz, dass es Strafverschärfungen geben soll», sagte die SPD-Politikerin. Sie werde sich dafür bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einsetzen.
Zugleich sagte Faeser, dass die Verschärfung des Strafrechts nur eine Maßnahme sei. Es brauche unter anderem schnellere Verfahren der Justiz, um Tätern schnell Grenzen aufzuzeigen. Wichtig sei auch, dass alle Straftaten angezeigt und konsequent verfolgt würden. Sie verwies auf die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz, bei der das Thema noch einmal vertieft werden müsse.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte, die erneuten Übergriffe stünden für eine Entwicklung, in der Menschen mit Gewalt, Hass und Hetze politische Ziele durchsetzen wollten. «Lüge, Gewalt und Bedrohung drohen immer stärker Teil des politischen Diskurses zu werden. Das gefährdet unsere Demokratie.»
Die Ressortchefs unterstützten nach seinen Angaben zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen. Die sächsische Initiative, die das Landeskabinett gestern beschloss, sieht eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer vor.
Damit sollen Entscheidungsträger gerade auf kommunaler Ebene vor Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden.
