Israel fordert schon seit Langem, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Mehrere EU-Staaten starten jetzt einen Vorstoß – und berufen sich dabei auf ein Gerichtsurteil aus Deutschland.
Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen die iranischen Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Terrororganisation einstufen lassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.
Auf Bitte unter anderem der deutschen EU-Delegation habe der juristische Dienst des Rates der EU geprüft und bestätigt, dass das im Dezember in Düsseldorf ergangene Urteil als Grundlage für eine EU-Terror-Listung der Revolutionsgarden ausreichen könnte, erklärten EU-Diplomaten. In dem Richterspruch war der Auftrag einer staatlichen iranischen Stelle für einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge festgestellt worden.
Eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird von Israel bereits seit Langem gefordert. Nach dem iranischen Großangriff auf Israel im April war dies noch einmal bekräftigt worden.
