Auch mit Blick auf den Ausgang der Europawahl sorgt sich die Linken-Politikerin um die Demokratie — und verweist auf Versäumnisse bei der deutschen Vereinigung. Jetzt gegensteuern, fordert Pau.
Berlin. Auch mit Blick auf den Ausgang der Europawahl sorgt sich die Linken-Politikerin um die Demokratie — und verweist auf Versäumnisse bei der deutschen Vereinigung. Jetzt gegensteuern, fordert Pau.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wirbt für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, um den Rückhalt für die Demokratie bundesweit zu stärken. „Es geht darum, das Grundgesetz als gemeinsame Grundlage nochmals zu verankern“, sagte die Linken-Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Das Grundgesetz mittels einer Volksabstimmung in eine deutsche Verfassung zu verwandeln, könnte ein kluger Weg sein, das Bewusstsein über die Grundwerte unseres Gemeinwesens zu schärfen.“
Pau äußerte sich vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der AfD vor allem in Ostdeutschland. Die Ostberliner Bundestagsabgeordnete sieht Versäumnisse im Vereinigungsprozess 1990, als die damalige DDR über Artikel 23 dem Geltungsgebiet des westdeutschen Grundgesetzes beitrat. Nicht genutzt wurde Artikel 146. Dieser sieht bis heute vor, dass das Grundgesetz ungültig wird, „an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.
