Zum ersten Mal ist Robert Habeck in China. Er ist kaum ein paar Stunden da, schon spricht er Klartext — und zwar auch Richtung Berlin.
Peking — Vizekanzler Robert Habeck startet seine erste China-Reise mit deutlichen Forderungen an den Gastgeber. Der Grünen-Politiker kritisierte in Peking die guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Russland trotz westlicher Sanktionen. Auch das schwierige Thema Menschenrechte wolle er ansprechen.
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Doch dabei blieb es nicht: Der deutschen Politik gab Habeck aus Fernost Hausaufgaben auf. Die im vergangenen Jahr nach langem Ringen von der Ampel-Koalition verabschiedete China-Strategie müsse überarbeitet werden, ließ er wissen — wenn auch nicht sofort.
Auch das Konfliktthema Subventionen spricht der Bundeswirtschaftsminister wenige Stunden nach seiner Landung mit dem Regierungsflieger an. Durch diese Unterstützung des chinesischen Staates würden Güter unter Marktwert in Deutschland und Europa verkauft. Dort würden diese die Märkte «unterminieren oder gegebenenfalls kaputtmachen».
Vor kurzem hat die EU-Kommission hohe Strafzölle gegen chinesische Elektroautos angedroht. Die Brüsseler Behörde wirft der chinesischen Regierung unfaire Subventionen vor. China revanchierte sich mit der Ankündigung einer Antidumping-Untersuchung gegen importierte Produkte aus der Europäischen Union, bei der es um Schweinefleisch und Nebenprodukte geht. Bis Anfang Juli versuchen beide Seiten, im Ringen um drohende Autozölle noch eine Lösung zu finden.
Auch Chinas Solidarität mit Russland kritisierte Habeck. «Mit Russland, da wachsen die Handelsbeziehungen, und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein», sagte Habeck. «Das ist ohne Frage so, und es ist aus meiner Sicht falsch und wird auch so angesprochen werden, so wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Außenminister und Regierungschefs immer tun.
