Lindner beharrt im Haushaltsstreit auf seiner Null-Schulden-Politik und stellt Ampel-Koalition auf Probe. Eine Minderheitsregierung scheint möglich.
Stand: 30.06.2024, 19:37 Uhr
Von: Laura May
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Lindner beharrt im Haushaltsstreit auf seiner Null-Schulden-Politik und stellt Ampel-Koalition auf Probe. Eine Minderheitsregierung scheint möglich.
Berlin – In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 werden Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition immer deutlicher. Vor allem die Sozialdemokraten werfen immer wieder das Aufnehmen neuer Schulden in den Raum, da hohe Summen in Ukraine-Krieg und Klimaschutz fließen.
Die SPD warnt davor, hohe Militärausgaben mit Kürzungen bei den Sozialausgaben auszugleichen. Das gefährde zum einen die Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft. Zum anderen sei ein zwanghaftes Festhalten an der Schuldenbremse in Krisenzeiten auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Auch die Industrie forderte laut Spiegel Sonderinvestitionen in die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt Ausnahmen von der Schuldenregel hingegen kategorisch ab.
