Die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden kommt vorerst nicht. Ein solcher Pflichtschutz «würde das Wohnen in Deutschland teurer machen», sagt Marco Buschmann.
Die Bundesregierung lehnt eine bundesweit geltende Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden, wie sie von den Ländern gefordert wird, weiterhin ab. «Die aus dem Länderkreis geforderte Pflichtversicherung würde das Wohnen in Deutschland teurer machen, eine große Bürokratie nach sich ziehen und den Staat nicht aus der finanziellen Haftung nehmen», teilte der federführend zuständige Bundesjustizminister, Marco Buschmann (FDP), mit.
Bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sei aber vereinbart worden, zu der Frage weiter im Gespräch zu bleiben.
