Der hessische Ministerpräsident wird mit 96,4 Prozent als CDU-Vorsitzender wiedergewählt. In seiner Parteitagsrede übt Boris Rhein heftige Kritik an der Bundesregierung, den Grünen und der Frankfurter Römer-Koalition.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist als Landesvorsitzender der CDU mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Bei einem Parteitag in Wetzlar stimmten am Samstag 317 Delegierte für den 52 Jahre alten Frankfurter, zwölf gegen ihn. Das entspricht einer Zustimmung von 96,4 Prozent. Damit schnitt Rhein allerdings geringfügig schlechter ab als vor zwei Jahren, als er mit 97,6 Prozent zum Nachfolger von Volker Bouffier als CDU-Landeschef gewählt worden war.
In seiner Rede vor den knapp 350 Delegierten in der Wetzlarer Buderus-Arena rechtfertigte Rhein den Wechsel des Wiesbadener Koalitionspartners nach der Landtagswahl im Oktober vergangenen Jahres. Mit dem neuen Bündnispartner SPD sei eine dringend erforderliche Neuausrichtung in der Zuwanderungs-, Sicherheits-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik möglich. Dazu wären die Grünen, mit denen die CDU zuvor zehn Jahre zusammengearbeitet hatte, nach Ansicht von Rhein nicht fähig gewesen. Die CDU strebe „eine Renaissance der Realpolitik“ an, die Grünen hingegen stünden auch in Hessen mittlerweile für eine Politik der Verbote, äußerte Rhein.
„Wir wollen Freiheit statt Verbote“, rief Rhein unter dem Beifall der Delegierten. Nur wenig später in seiner Rede lobte er sich allerdings dafür, mit seiner Regierung „das härteste Gender-Verbot in Deutschland“ durchgesetzt zu haben.
