Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder sehen die Arbeit der Bundesregierung kritisch. Bundeskanzler Scholz wollte in Wittenberg mit der „Besonnenheit“ seiner Ukrainepolitik punkten.
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rasche Korrekturen vor allem in der Migrationspolitik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte nach einem Gespräch am Dienstag in Lutherstadt Wittenberg, es gebe mittlerweile Ängste um die eigene Sicherheit „bis in den kleinsten Bereich ländlicher Kommunen“.
Die gegenwärtigen Grenzkontrollen im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft hätten sich als wirkungsvoll erwiesen und sollten „nachhaltig und dauerhaft“ beibehalten werden. Angesichts der jüngsten Ergebnisse bei der Europawahl und den Kommunalwahlen brauche es „schnelle und deutliche Signale: Wir haben verstanden“, forderte Haseloff. Scholz sagte, man werde die gegenwärtigen Kontrollen „sicherlich noch länger fortführen“.
Vor der Unterredung wurde aus dem Kreis der ostdeutschen Landesregierungen über einen ausgeprägten und parteiübergreifenden Unmut über die Bundesregierung berichtet.
